Skandal Neue Erkenntnisse bei Berateraffäre
In der Affäre um fragwürdige Beraterverträge kommen neue Details ans Licht. Ein Institut aus Halle erhielt mehr Geld als bislang bekannt.
Magdeburg l Von 2011 bis 2016 hat das Hallesche Wirtschaftsinstitut ISW mehr als 19,1 Millionen Euro vom Land für Beraterverträge und andere Projekte erhalten. Diese Zahlen hat die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bestätigt.
Von den 44 Aufträgen landeten 34 ohne Ausschreibung beim ISW. Dazu gehört ein besonders umstrittener Vertrag über letztlich 4,4 Millionen Euro, den das seinerzeit SPD-geführte Finanzministerium am Landtag vorbei abgesegnet hatte. Diese Entscheidung kostete den späteren Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) im November 2016 den Job.
Doch nun kommt heraus, dass auch andere SPD-Häuser das ISW kräftig mit Aufträgen versorgt haben: Mehr als die Hälfte der Gesamtsumme geht auf das Konto des Ministeriums für Arbeit und Soziales unter dem damaligen Minister Norbert Bischoff (SPD).
Insgesamt flossen 10,1 Millionen Euro für elf Aufträge – zehn davon ohne öffentliche Ausschreibung. Das Ministerium erklärte auf Anfrage der Volksstimme, die Aufträge seien nach „Ideenwettbewerben“ vergeben worden. Im Übrigen sei das ISW als „zuverlässiger Kompetenz- und Projektträger im Bereich der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik“ bekannt.
Auch das Justizministerium von Angela Kolb-Janssen (SPD) erteilte einen Großauftrag an das ISW (391.000 Euro). Damit hat das Institut von der früheren schwarz-roten Landesregierung – zum Teil verschleiert über die landeseigene Investitionsbank – mehr als 15,4 Millionen Euro aus SPD-Häusern erhalten.
Im gleichen Zeitraum spendete das ISW insgesamt 15.825 Euro an die Sozialdemokraten. Mehrere Landtagsabgeordnete haben den Vorwurf erhoben, dass die Spenden im Zusammenhang mit lukrativen Aufträgen des Landes stehen könnten. Das ISW weist dies als „Unterstellung“ zurück.
Nach Volksstimme-Recherchen gingen Mitarbeiter des ISW in mehreren SPD-geführten Ministerien ein und aus. Der damalige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist mit ISW-Chef Michael Schädlich gut befreundet. Auch innerhalb der Landesregierung galt das ISW als „Haus- und Hoflieferant“ des Finanzministers.
Ein Untersuchungsausschuss klärt die Vorgänge derzeit auf. Die oppositionelle Linke knöpft sich erneut das ISW vor. Abgeordnete Kristin Heiß sagte: „Wir haben den Verdacht, dass ISW-Mitarbeiter zeitgleich für andere Firmen tätig waren, die Scheinangebote abgegeben haben. Am Ende bekam das ISW den Auftrag.“
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist am Freitag. Der Landesrechnungshof prüft derzeit mehr als 200 Beraterverträge und Gutachten. Der Ausschuss wird sich nun verständigen, welche Verträge er genauer unter die Lupe nimmt. Koalitionsstreit bahnt sich an: Dem Vernehmen nach wollen die Partner CDU und SPD bei den jeweils anderen Ministerien fragwürdige Vergaben ins Visier nehmen.
