Stellenpolitik der Landesregierung

"Skandalös" oder "der normalste Vorgang der Welt"?

Von Michael Bock

Magdeburg. Eine erst jetzt öffentlich bekanntgewordene sogenannte Protokollnotiz zur Bildung der Regierungskoalition von CDU und SPD hat einen politischen Schlagabtausch ausgelöst. In dem Papier steht, dass die Staatskanzlei und jedes Ressort in diesem Jahr die Möglichkeit erhalten, fünf neue Stellen zu schaffen und frei zu besetzen. Diese Stellen, so heißt es weiter, seien "später" abzubauen und zwischen den Ressorts beweglich. Der bereits fest vereinbarte Neueinstellungskorridor der Ressorts bleibe davon unberührt.

Der Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, nannte gestern die mögliche Schaffung von zusammen bis zu 45 Stellen "skandalös". Er sagte: "In dreister Selbstbedienungsmentalität sollen anscheinend politisch Getreue mit gut bezahlten Jobs belohnt werden." Er unterstrich, dass die Schaffung neuer Stellen "noch immer in der Kompetenz des Landtages" liege.

Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke wurde mit den Worten zitiert: "Ich halte es für problematisch, wenn das Finanzministerium diesen Stellenaufwuchs ohne Beteiligung des Parlaments und ohne Nachtragshaushalt genehmigt."

Die Linke werde die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung (9./10. Juni) auffordern, ihr Neueinstellungskonzept bis zum Jahr 2016 detailliert für die einzelnen Ministerien darzulegen, kündigte Gallert an.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD waren 400 Neueinstellungen pro Jahr festgelegt worden.

Regierungssprecher Franz Kadell wies gestern den Vorwurf der Trickserei bei der Schaffung neuer Stellen an den Spitzen der Ministerien äußerst scharf zurück. Dagegen würden sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wie auch dessen Stellvertreter, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), "ausdrücklich verwahren".

Nach dem Neuzuschnitt der Ministerien würden lediglich jeweils bis zu fünf neue Mitarbeiter im persönlichen Stab der Minister eingestellt. "Das ist der normalste Vorgang der Welt", sagte Kadell. "Das ist bei jeder Regierungsbildung so." Die zusätzlich geschaffenen Stellen würden zudem wieder abgebaut, sobald dies beim Ausscheiden anderer Mitarbeiter möglich sei. Das geplante Vorgehen sei gesetzeskonform und in der Landeshaushaltsordnung geregelt.

Kadell wandte sich energisch gegen den öffentlich erhobenen Vorwurf, es handele sich bei der Protokollnotiz um ein "Geheimpapier". Der Regierungssprecher: "Das hat zwar nicht an einer Litfaßsäule oder am schwarzen Brett gehangen. Es war aber auch nie geheim."

In den neu zugeschnittenen Ressorts würden zum Teil neue Experten gebraucht, oder die Minister wollten bestimmte Jobs mit Personen ihres eigenen Vertrauens besetzen, sagte Kadell. Die Zahl von fünf pro Ressort sei als eine Obergrenze festgeschrieben worden, damit Minister nicht unbegrenzt neue Mitarbeiter einstellen könnten.

Im Innenministerium zum Beispiel seien bereits vier der fünf Stellen besetzt worden – laut Kadell alle mit jungen Frauen und nicht mit "altgedienten Parteisoldaten".

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, sagte: "Die Stellenpolitik der Landesregierung ist kein Akt politischer Willkür." Gerade nach Zuschnittsveränderungen in Ministerien und den damit verbundenen Aufgabenzuwächsen seien "flexible Lösungen erforderlich", betonte er.