SPD beantragt Landtagsdebatte zu rechtem Netzwerk

Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Die SPD-Landtagsfraktion beantragt für die nächste Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte angesichts eines Berichts über ein rechtes Netzwerk, dem unter anderen Reservisten der Bundeswehr angehören sollen. "Die Berichte sind zutiefst beunruhigend und bestätigen erneut die rechtsextremistischen Verstrickungen der AfD-Fraktion. Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Sonntag.

Einem am Freitag veröffentlichten Bericht der "taz" zufolge sollen sich mehrere Bundeswehr-Reservisten im Internet als Gruppe organisiert und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen "Rassenkrieg" diskutiert haben. Der Zeitung zufolge gehören der Gruppe unter anderem Mitglieder aus Sachsen-Anhalt und Sachsen an, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sein sollen.

Ein Mann hat demnach jüngst in einem Corona-Krisenstab eines Landkreises in Sachsen-Anhalt gedient, ein anderer als Reservist zum Einsatz bereitgestanden. Zudem gebe es Bezüge zu AfD-Landesparteien, zu einer Burschenschaft in Leipzig sowie zum Reservistenverband Sachsen. "Solche Leute müssen aus der Bundeswehr und erst recht aus unseren zivilen Katastrophenschutzbehörden ferngehalten werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, am Wochenende.

Im Wortlaut der Antragsbegründung der Landtagsfraktion heißt es laut Mitteilung: "Zwei der im Artikel benannten Mitglieder der Gruppe, Michael S. und Hannes R., waren über mehrere Jahre und mindestens bis zum Jahr 2019 in der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt als Referenten beschäftigt. Sie sind wie andere in der Gruppe Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania und betrieben die Gründung einer Burschenschaft Germania in Magdeburg. In den Chatprotokollen bezeichnet Michael S. die Stimmung in der AfD-Landtagsfraktion u. a. als "ausgelassen hitleristisch". Viele der Chatauszüge sind von Rassismus, Gewaltbereitschaft und Umsturzfantasien geprägt."

Die "taz"-Recherchen beruhen unter anderem auf geleakten Facebook-Chats, in denen sich Mitglieder der Gruppe von September 2015 an ausgetauscht hätten. Es fänden sich zahlreiche rassistische Äußerungen, hieß es weiter. Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Flüchtlingen sprachen die Männer und Frauen demnach von einem kommenden "Rassenkrieg". Für eine drohende Krisenlage gab es in der Gruppe dem Bericht zufolge Überlegungen, ein Dorf in Nordsachsen als Rückzugsort zu nutzen und mit Barrikaden und einem eigenen "militärischen Arm" zu verteidigen.

Aus Sicht der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion muss nun die Frage nach möglichen aktuellen, terroristischen Bedrohungen durch das Netzwerk geklärt werden. Es müsse auch darum gehen, inwieweit die Verfassungstreue von Reservisten ausreichend gesichert sei und wie gut militärische und zivile Strukturen vor der Unterwanderung und Instrumentalisierung durch rechtsextreme Kräfte geschützt seien. Die nächste Landtagssitzung ist für Donnerstag und Freitag angesetzt.

taz-Bericht

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion