Lischka will europäische Anti-Terror-Behörde

Magdeburg l „Es gibt in Europa nicht einmal eine gemeinsame Datenbank, in der die Namen von allen Syrien-Kämpfern und Gefährdern aus Europa abrufbar sind“, kritisiert der Magdeburger in einem Volksstimme-Interview. Das sei ein „Skandal“ und lasse bei den Menschen den Eindruck entstehen, dass sich die EU nur mit „detailverliebten“ Normen für Glühbirnen beschäftigen würde.

Lischka, der innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, fordert eine europäische Behörde, die sich um die Terrorabwehr kümmern soll. Vorbild ist das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder in Deutschland. 40 Sicherheitsbehörden arbeiten dort zusammen. „Dieses Zentrum ist ein Grund dafür, warum wir hier in Deutschland bisher von größeren Terroranschlägen verschont geblieben sind“, sagte Lischka. „Das wäre ein gutes Vorbild für Europa.“ Stattdessen stünden nationale Denkweisen über einer gemeinsamen europäischen Idee. „Fast alle europäischen Staaten sind der Auffassung, man könne die Terrorabwehr sehr viel besser in nationaler Eigenregie regeln. Das ist ein Irrglaube.“

Man sei zwar immer interessiert an Daten der anderen Länder, halte die eigenen Daten aber häufig unter Verschluss. „Das wäre so, als wenn wir hier in Deutschland Terror nur mit dem Landesverfassungsschutz Bremen und dem Landeskriminalamt Saarland bekämpfen würden. Wirksame Terrorabwehr funktioniert aber nur, wenn nicht jeder vor sich hin werkelt."