Aschersleben | Sachsen-Anhalts SPD hat am Sonnabend beim Landesparteitag in Aschersleben (Salzlandkreis) den Beschäftigten beim Krankenhausbetreiber Ameos volle Unterstützung zugesagt. Bei einer am Mittwoch beendeten Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi hatten sich 99,7 Prozent der Verdi-Beschäftigten für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Starten soll der Streik ab Montag.

Beim Parteitag wurden Ameos-Beschäftigte von den Delegierten mit brausendem Applaus im Stehen empfangen. Eine Sprecherin sagte, das Ergebnis der Urabstimmung habe Flügel verliehen. An die Delegierten gerichtet sagte sie: „Wir brauchen euch für Wind unter den Flügeln.“

Direkt an die Ameos-Mitarbeiter gerichtet sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle: „Ich bin so stolz auf euch, dass trotz aller Repressalien die Urabstimmung ein so umwerfendes Ergebnis gebracht hat.“ Die Beschäftigten würden einen Tarifvertrag mit fairen Löhnen verdienen.

Keine weiteren Privatisierungen

Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagte: „Auch wenn es 15 Wochen dauert, werde ich jeden einzelnen Standort aufsuchen, wo ihr streikt.“

Abgestimmt wurde an den Ameos-Standorten Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Haldensleben und Schönebeck.

Die Delegierten beschlossen einen Antrag, wonach es keine weiteren Privatisierungen bei Krankenhäusern mehr geben dürfe. Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser an private, gewinnorientierte Unternehmen sei ein Fehler gewesen, steht in dem Antrag: „Der Zwang zu Gewinnabführung und Profitmaximierung gefährdet den öffentlichen Versorgungsauftrag.“

Investitionsstau bei 700 Millionen

Die SPD verurteilt zudem „den rücksichtslosen Umgang des privaten Krankenhausbetreibers Ameos mit seinen Beschäftigten, die Schikanen gegen Streikende und die willkürlichen Entlassungen von Ärzten und Pflegern“.

Die Sozialdemokraten sprachen sich für ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für Krankenhäuser aus. Der Investitionsstau liege derzeit bei 700 Millionen Euro.

Die Linke in Sachsen-Anhalt erklärte am Sonnabend ebenfalls, sie stehe „fest an der Seite der Belegschaft“. Die Linke werde „den politischen Druck auf die Landesregierung massiv erhöhen“, sagte der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt.