SPD: Laschet muss klare Haltung gegen rechts zeigen

Von dpa
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Landtag.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Landtag. Marius Becker/dpa

Halle/Berlin - Die SPD fordert CDU-Parteichef Armin Laschet zu einer klaren Abgrenzung gegen rechts auf. Die CDU habe da keinen klaren Kurs, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. „Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das brandgefährlich. Dort betreiben relevante Teile der CDU eine Anbiederung an die AfD und haben sie damit stärker gemacht.“ Die demokratischen Parteien müssten einen Durchmarsch der AfD in Sachsen-Anhalt verhindern, sagte Klingbeil weiter.

Einige CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hatten etwa im Sommer 2019 eine „Denkschrift“ herausgegeben, in der gefordert wurde, „das Soziale wieder mit dem Nationalen“ zu versöhnen. Das Papier stammte auch aus der Feder des CDU-Landtagsfraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer. Es war auch vorgekommen, dass große Teile der CDU gegen ihre Koalitionspartner und mit der AfD stimmten.

„Armin Laschet müsste diesen rechten Gedankenspielen in seiner Partei einen Riegel vorschieben, aber er ist als CDU-Kanzlerkandidat zu schwach und schweigt lieber“, sagte Klingbeil. „Das hat die Bundestagskandidatur von Maaßen gezeigt oder zuletzt der Wortbruch von vier CDU-Abgeordneten aus dem Erfurter Landtag, die sich trotz Vertrag gegen eine Neuwahl aussprechen. Die CDU ist kein verlässlicher Partner mehr.“ Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) kandidiert in einem Südthüringer Wahlkreis für den Bundestag.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der bei der Landtagswahl am 6. Juni als Spitzenkandidat antritt und im Amt bleiben will, hatte immer wieder betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es nicht. Die CDU lag zuletzt in zwei Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap mehrere Prozentpunkte vor der AfD und könnte mit ihren bisherigen Partnern von SPD und Grünen weiterregieren. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Instituts Insa hatte hingegen erstmals die AfD als stärkste Fraktion des neuen Landtags prognostiziert.