SPD-Linke wettert gegen Datengesetz

Magdeburg l Im linken SPD-Flügel rumort es wegen des geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Eigens deshalb reiste Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Treffen der "Magdeburger Plattform" in die Elbestadt, um den Genossen die Regelungen schmackhaft zu machen.

Maas verwies darauf, dass das Gesetz den Vorgaben vom Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof entspreche und exakte Höchstspeicherfristen vorsehe. Er versuchte, die Aufregung über die behördliche Datenspeicherung auf die im privaten Bereich umzulenken. "Ich wünsche mir den gleichen Enthusiasmus auch bei Google, Facebook und Co.", erklärte Maas.

Von den mehr als hundert SPD-Linken, darunter zahlreiche Jusos, kam heftiger Widerspruch - das Gesetz wird als Eingriff in die verbrieften Bürgerrechte empfunden. Was die Überzeugungsarbeit von Maas in Magdeburg letztlich gebracht hat, wird sich am 20. Juni zeigen: Dann kommt in Berlin der SPD-Konvent zusammen, auf dem die Parteispitze die Basis bei der Datenspeicherung unbedingt hinter sich bringen will.

Auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die über notwendige Perspektiven der Parteientwicklung referierte, musste sich Widerspruch gefallen lassen. Die SPD-Spitze müsse mehr "in die Partei hineinhorchen", so eine Genossin. Praxis und Theorie gehörten bei ihr zusammen, konterte Fahimi.

Gegenüber der Volksstimme bekräftigte die Generalsekretärin den Anspruch der SPD auf die Regierung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2016. SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde erhielt viel Rückhalt von den Parteilinken. Budde betonte, die SPD habe sich auf den Weg gemacht "die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt zum Tanzen zu bringen". Carsten Sieling, Mitbegründer der "Magdeburger Plattform" und designierter Bürgermeister von Bremen, rief Budde zu: "Wenn du im März dazukommst, machen wir die Ministerpräsidenten-Linke auf."