SPD-Politiker Erben hält die Polizeireform für gescheitert

Magdeburg l Die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt ist nach Meinung des innenpolitischen Sprechers der SPD, Rüdiger Erben, gescheitert. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Reform kommen wird." Die nächste Landtagswahl findet im Jahr 2016 statt.

Es gebe in vielen Fragen keine Einigung zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD, sagte Erben. "Schlimmer noch. Es gibt nicht mal eine Abstimmung." Jetzt habe die CDU-Fraktion auch noch ihren eigenen Minister "auf den Pott gesetzt". Gemeint ist, sie haben ihn zurechtgewiesen. Die innenpolitische Arbeitsgruppe der CDU hatte sich in dieser Woche unzufrieden mit den bislang vorgetragenen Planungen geäußert.

Er beklagt, dass seit dem CDU-Vorschlag zur Reform bereits zwei Jahre vergangen sind. "Jetzt ist mehr als die Hälfte der Regierungszeit um, und nichts liegt auf dem Tisch. Alles, was wir in der Hand haben, sind zwei Folien A und B." Es gebe keinerlei Personalplanung, noch seien für 2014 Haushaltsmittel zur Umsetzung der Reform vorgesehen.

Besonders ärgert den SPD-Politiker, dass in den vergangenen Tagen aus dem Innenministerium öffentlich erklärt wurde, es gebe in Zukunft vier Polizei-Direktionen und 28 Kommissariate. Erben: "So etwas wird es mit uns niemals geben."

Denn das hieße, dass es in Zukunft nicht wie bislang einen Revierleiter pro Landkreis, sondern bis zu drei Kommissariatsleiter pro Landkreis gebe. Das wiederum verstoße gegen das Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung. Erben erklärt: "Der Landkreis braucht als Verantwortlicher des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes einen festen Ansprechpartner. Mit 28 Kommissariaten wäre dies nicht mehr möglich."

Eine Polizeistrukturreform stand nicht im Koalitionsvertrag der CDU-SPD-Regierung. "Die Reform anzugehen war ein Ergebnis von Gesprächen, bei denen es ursprünglich um die Anschaffung von 15 Dienstpferden ging", so Erben.

Die Anschaffung einer Landesreiterstaffel wurde zu den Akten gelegt. Das gleiche Schicksal droht nun der Polizeireform.