SPD sucht Neuanfang: Bruch mit Personal möglich

Halle (dpa/sa) - Die SPD in Sachsen-Anhalt steht nach ihrem Desaster bei der Landtagswahl vor einem personellen Neuanfang. Zudem könnte sie mit der Finanzpolitik der schwarz-roten Regierung der vergangenen fünf Jahren brechen. Auf einem Sonderparteitag am Samstag in Halle diskutierte sie über Weichenstellungen und wollte am Nachmittag über Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen abstimmen.

Die amtierende Parteichefin Katja Pähle stellte sechs Forderungen für Koalitionsverhandlungen vor. Sie umfassen Mehrausgaben für mehr Polizisten und mehr Lehrer sowie mehr Geld für die Kommunen und die Hochschulen. Der frühere SPD-Abgeordnete Reiner Metke - der auch stellvertretender Regierungssprecher ist - sprach vor den Delegierten von einem notwendigen Bruch mit der Finanzpolitik der vergangenen fünf Jahre. Dies sei eine Chance für die SPD, als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden. Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner sagte hingegen, die Vorschläge beinhalteten keinen Bruch.

Der Parteitag wollte auch einen neuen Landesvorstand wählen, nachdem die bisherige Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde nach der Wahl ihren Rückzug angekündigt hatte. Zur Neuwahl werden rund zwei Drittel der bisherigen Vorstandsmitglieder nicht mehr antreten. Für den Vorsitz tritt der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka an. Er will aber nur für zwei Jahre an der Spitze stehen, bis sich die Partei neu aufgestellt hat.

Mit Spannung wurden mehrere Anträgen aus Ortsvereinen erwartet. In einem wird gefordert, der Vorstand solle sich komplett aus neuen Personen zusammensetzen. Ein anderer verlangt, bei einer Regierungsbeteiligung dürfe kein SPD-Minister oder Staatssekretär erneut antreten.