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SPD-Vize Schwesig: "Wir gehen wieder in die Offensive"

SPD-Vize Manuela Schwesig spricht in Magdeburg über die Wahlkampfstrategie und ihre neue Aufgabe in Mecklenburg-Vorpommern.

Von Steffen Honig 20.06.2017, 01:01

Die SPD bewegt sich in diesem Jahr in den Umfragen achterbahnartig zwischen Aufstieg und Absturz. Wird Ihnen da manchmal schwindelig?

Manuela Schwesig: Nein, ich bin schwindelfrei. Und ich halte nichts davon, ständig auf Umfragen zu schauen, wie ein Kaninchen auf die Schlange. Wir haben bei so vielen Wahlen erlebt – unabhängig davon, ob uns der Ausgang gepasst hat oder nicht –, dass ganz viele Wähler sich erst am Ende entscheiden. Deshalb ist die Bundestagswahl am 24. September noch völlig offen. Wir werden in den nächsten 100 Tagen deutlich machen, dass die SPD in dieser Koalition gute Arbeit macht. Das reicht vom Mindestlohn bis zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Aber wir haben auch die Grenzen erkannt – das sind die Grenzen der Union. Mit CDU/CSU ist vieles nicht machbar. Für uns heißt das: Die SPD will stärkste Partei werden.

Mit der Schulz-Formel von Gerechtigkeit für alle hat es nicht geklappt. Was sollte die zentrale SPD-Forderung im Wahlkampf sein?

Es ist ziemlich lebensfremd, dass jetzt so getan wird, als ob das Gerechtigkeitsthema keines wäre. Ich erlebe alleinerziehende Mütter, ich erlebe Leute, die arbeiten, aber niedrige Löhne haben, Menschen, die in befristeten Stellen hängen, die sagen: Für uns muss endlich etwas passieren! Wir haben den Anspruch, das Land voran zu bringen.

Dennoch haben Sie mit Umfragen-Achterbahn zu kämpfen. Warum dringt die SPD nicht durch, war der Hype nach der Kanzlerkandidaten-Kür eine Luftnummer?

Die Zustimmung zu Martin Schulz Anfang des Jahres hat ja gezeigt, dass es einen Wunsch nach einer vernünftigen Alternative zu Angela Merkel gibt. Diese Alternative ist Martin Schulz. Er hat neben den großen weltpolitischen Themen den Lebensalltag der Menschen im Blick, hört zu und kümmert sich. Martin Schulz vorzuwerfen, dass er viel vor Ort in den Städten und Gemeinden ist, finde ich wirklich befremdlich. Die Unterstützung für ihn, die vielen Neueintritte in die SPD sind ja nicht weg. Wir hatten einen schweren Dämpfer durch die verlorenen Wahlen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Aber die SPD ist da, nehmen Sie etwa das Rentenkonzept. Da hören Sie nichts von der Union. Wir gehen wieder in die Offensive.

Wie?

Die Themen sind Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Bildung, in Familien und ein starkes, solidarisches Europa. Gerade Martin Schulz weiß, wie wichtig der Zusammenhalt Europas für den Frieden ist und wird da Akzente setzen.

Sie sprechen vom Lebensalltag der Menschen. Dazu gehört der alltägliche Umgang mit hunderttausenden Flüchtlingen nach dem Kontrollverlust des Staates im Herbst 2015.

Die wichtigste Aufgabe ist die Integration der Flüchtlinge. Da liegt der besondere Schwerpunkt auf den Kindern. Deshalb ist es gut, dass der Bund noch einmal mehr Geld für Kita-Plätze zur Verfügung gestellt hat. Uns ist wichtig, dass es keine Konkurrenz zwischen den einheimischen Kindern und denen gibt, die neu dazu- kommen. Die Kinder müssen schnell die deutsche Sprache lernen. Das gilt natürlich auch für deren Eltern.

Allzu viel populäres Spitzenpersonal hat die SPD nicht, Sie gehören dazu.

Ich nehme meine Rolle als starke Frau in der Parteispitze natürlich wahr. Wir Frauen sind in SPD-Ämtern sehr gut vertreten, das will ich festhalten. Unter den sechs Bundesministern der SPD sind vier Frauen: Katarina Barley, Andrea Nahles, Barbara Hendricks und Brigitte Zypries.

Kommt nach dem Schulz-Zug nun die Schwesig-Lokomotive?

Ich mache einfach. Mir liegen die Menschen und ihre Themen am Herzen. Ich halte soziale Gerechtigkeit für ganz wichtig. Und ich lebe in Mecklenburg-Vorpommern und will dort künftig noch mehr Verantwortung übernehmen, weil ich weiß, dass es viel gibt, was es im Alltag noch anzupacken gilt. Wenn das auch gut ist für die SPD, freue ich mich.

Persönlich können Sie in dieser Wahlperiode einiges vorweisen, wie das Gesetz zur Lohngleichheit, die Frauenquote in Führungsjobs oder ganz aktuell den Unterhaltsvorschuss. Was ist Ihnen am wichtigsten?

Die Familienpolitik war und ist mir insgesamt ein Herzensanliegen. Deshalb fällt es mir schwer zu sagen, was davon am wichtigsten war. Für mich war entscheidend, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken. Der jüngste Fortschrittsbericht dazu attestiert deutliche Verbesserungen. In der Frauenpolitik haben wir mit Frauenquote und Lohngerechtigkeit den Anspruch der Frauen vorangebracht, gerechter bezahlt zu werden und Führungspositionen einzunehmen. Bei der Bekämpfung der Kinderarmut haben wir mit der Anhebung des Kinderzuschlages und dem Unterhaltsvorschuss Wesentliches geschafft.

Eine Neuauflage der Großen Koalition wünscht sich wohl niemand. Können Sie sich trotzdem vorstellen, dass die SPD wieder Juniorpartner der Union wird?

Wir wollen stärkste Kraft werden und nicht Juniorpartner. Die SPD ist das soziale und moderne Gesicht in der Großen Koalition. Wir sind der Motor. Deshalb kämpfen wir dafür, dass wir die nächste Regierung anführen.

Aber ausschließen würden Sie eine erneute Große Koalition nicht?

Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, sondern kämpfen für die SPD.

Was ist mit einer rot-rot-grünen Regierung?

Da gilt das Gleiche.

Dann äußern Sie sich auch nicht zu einem Bündnis von SPD, FDP und Grüne?

Ich glaube, dass diese Fragen nicht die sind, die Wählerinnen und Wähler sich stellen. Die wollen Antworten bei Themen wie Rente, bezahlbare Mieten, gute Integration, gute Löhne und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zwischen der Familienministerin und einer Ministerpräsidentin in Schwerin liegen Welten. Was gibt Ihnen Gewissheit, das Richtige zu tun?

Mit dem Wechsel vom Bundesministerium in mein Heimatland bleibe ich trotzdem stellvertretende SPD-Vorsitzende und ein wichtiger Teil der Spitze der Bundes-SPD. In Mecklenburg-Vorpommern lebe ich und bin dort seit vielen Jahren politisch aktiv, war in Schwerin lange Zeit Sozial- und Arbeitsministerin. Meiner Heimat bin auch in der Berliner Zeit immer treu geblieben, habe ein Bürgerbüro dort, war immer landauf, landab unterwegs. Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe.

Könnten Sie sich vorstellen, irgendwann in Berlin wieder Verantwortung an führender Stelle zu übernehmen?

Ich stelle mich am 4. Juli der Wahl zur Ministerpräsidentin und will in Mecklenburg-Vorpommern etwas bewegen. Andere Pläne habe ich nicht.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verbindet vieles: zwei ostdeutsche Bundesländer mit einer gemeinsamen Grenze. Leider fehlt die durchgehende Autobahn. Wie lange müssen wir noch auf die A 14 warten?

Die A 14 ist für beide Bundesländer von eminenter Bedeutung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Autobahn so schnell wie möglich fertiggestellt wird.

Die ostdeutschen Länder befinden sich nach wie vor in einem Aufholprozess zum Westen. Wie kann die Schere weiter geschlossen werden?

Wir dürfen das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu haben, nicht aufgeben. Auch wenn die Herausforderungen nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Stadt und Land groß sind. Wir haben viel erreicht in Ostdeutschland. Nach der beschlossenen Rentenangleichung bis 2025 müssen wir nun insbesondere für gleiche Löhne in Ost und West kämpfen.