SPD will mehr Geld und weniger Abgeordnete

CDU und SPD wollen die Abgeordnetendiäten um 18 Prozent anheben. Das bekräftigten beide Parteien gestern Abend im Landtag. Die schwarz-rote Koalition stellte zugleich eine Verkleinerung des Landtags in Aussicht.

Magdeburg l Angesichts der heftigen Kritik an der geplanten Diätenerhöhung will sich die Koalition zu einer Verkleinerung des Parlaments bekennen. "Die öffentliche Diskussion ist nicht spurlos an uns vorbeigegangen", sagte die SPD-Abgeordnete Petra Grimm-Benne in der Landtagsdebatte. Das Argument, dass die demografische Entwicklung auch im Landtag Niederschlag finden müsse, sei richtig. Die SPD werde daher bei der im Juni erwarteten Entscheidung über höhere Diäten zusätzlich einen "Entschließungsantrag" - eine Art Willenserklärung - vorlegen, "der die Verkleinerung des Landtags zum Inhalt hat". Das trägt auch der Koalitionspartner CDU mit.

Der Landtag zählt derzeit 105 Abgeordnete. Wegen der zurückgehenden Bevölkerungszahl wird seit längerer Zeit über eine Parlamentsverkleinerung - die letzte hatte es 2005 gegeben - diskutiert.

Das Parlament befasste sich gestern in einer sachlichen Debatte erstmals mit der geplanten Diätenerhöhung. Eine unabhängige Kommission hatte vorgeschlagen, die Grundentschädigung von 4797 Euro um 858 Euro auf 5655 Euro monatlich zu erhöhen. Damit soll die Bezahlung der Abgeordneten an das Niveau eines Amtsrichters angepasst werden.

Zwar wird der Landtag erst im Juni endgültig die Diätenerhöhung beschließen. Doch in der Debatte wurde erneut deutlich, dass CDU und SPD die 18-prozentige Anhebung zum 1. Juli befürworten. Siegfried Borgwardt (CDU) sagte, er halte die Orientierung an der Richterbesoldungsstufe für "angemessen". Er betonte, dass nur die Landtagsabgeordneten die verfassungsrechtliche Kompetenz hätten, Gesetze für Sachsen-Anhalt zu beschließen. Sie bräuchten den Vergleich "zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten nicht zu scheuen". Und: "Wir bekommen die Besten gar nicht in die Auswahl, wenn wir ihnen nicht das Gefühl vermitteln, dass sie für das, was von ihnen verlangt wird, auch annähernd adäquat bezahlt werden."

Bündnisgrüne wollen die Altersversorgung abschmelzen

Grimm-Benne sagte: "Die Abgeordneten allein haben die Gesetzgebungskompetenz sowie die Haushaltshoheit und entscheiden damit auch über den Haushalt von zehn Milliarden Euro." Stellung und Bedeutung der Abgeordneten im Verfassungsgefüge seien mit einem lebens- und berufserfahrenen Richter vergleichbar: "Die Entschädigung sollte es auch sein."

Frank Thiel (Linke) forderte hingegen, sich bei der Anhebung der Diäten an der Entwicklung der Arbeitseinkommen in Sachsen-Anhalt zwischen 2005 und 2010 zu orientieren. Das entspräche einer Steigerung von 8,3 Prozent auf dann 5193 Euro.

Sebastian Striegel (Grüne) sagte, eine Steigerung der Diäten um 18 Prozent sei "nur sehr schwer vermittelbar". Zunächst hatten sich auch die Grünen für eine solche Anhebung ausgesprochen. Nach Protesten der Basis waren sie aber umgeschwenkt. Die Grünen schlagen nun eine stufenweise Anhebung vor: zum 1. Januar 2013 um 11,4 Prozent auf 5345 Euro und zum 1. Januar 2014 um weitere 5,8 Prozent auf dann 5655 Euro. Striegel betonte zugleich, dass die "bisher sehr üppigen Altersentschädigungen" abgeschmolzen werden müssten. Wer sich mit Richtern vergleichen wolle, müsse auch seine Altersversorgung entsprechend nach unten anpassen. Seite 2