SPD will mehr Kontaktbeamte in Dörfer schicken

Sachsen-Anhalts SPD schlägt Veränderungen der Polizeistruktur vor. Ein Kernpunkt: Die Revierstationen im Land sollen - wie in Thüringen - durch ein flächendeckendes System von "Regionalbereichsbeamten" ersetzt werden.

Magdeburg l SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte, Polizeistationen seien häufig nur noch sporadisch besetzt: "Da hängt bloß das blaue Polizeischild." Die Beamten aus den Revierstationen seien in den Regeldienst der vorgesetzten Revierkommissariate beziehungsweise Polizeireviere integriert. Erben schlussfolgert: "Revierstationen haben ihre Funktion als Ansprechpartner für Kommunen und deren Einwohner in den letzten zehn Jahren eingebüßt."

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit drei Polizeidirektionen, denen 18 Polizeireviere nachgeordnet sind. Es folgen 34 Revierkommissariate und 77 Revierstationen.

Ex-Innenstaatssekretär Erben schlägt vor, das Netz der Revierstationen durch ein flächendeckendes System von "Regionalbereichsbeamten", kurz RBB, zu ersetzen. Diese sollen in den Zentren sowie in allen Einheits- und Verbandsgemeinden (insgesamt mehr als 130) Dienst schieben. Ihre Aufgabe solle es sein, sich mit einfachen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu befassen. Vor allem aber sollten sie direkter Ansprechpartner für die Bürger sein. Erben: "Sie sind vor Ort präsent und kennen ihre Pappenheimer. Sie könnten im Rathaus ein Büro haben." Damit würde Flächenpräsenz der Polizei sichtbar und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung positiv beeinflusst.

In Sachsen-Anhalt gibt es schon seit 1994 Polizisten vor Ort, die "Kontaktbereichsbeamten" - allerdings sind es nicht allzu viele. Magdeburg hat mit 22 Stellen die meisten Wohngebietspolizisten. Es folgen der Salzlandkreis (10), der Harz (8), Landkreis Stendal (3), das Jerichower Land (2) und der Altmarkkreis Salzwedel (2).

Im Innenministerium existiert die Arbeitsgruppe "Polizei 2020", die Ende März erste Ergebnisse vorlegen will. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte kürzlich gesagt, es müsse gefragt werden, "ob wir noch alle Polizeistationen brauchen". Diese seien oftmals nicht besetzt und nur "weiße Salbe, um ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln". Günther Hünecke, Vize-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bestätigte, viele Polizeistationen seien nicht besetzt. "Es ist ein Unding, den Menschen zu suggerieren, sie hätten vor Ort einen direkten Ansprechpartner." Hünecke wandte sich aber gegen die Schließung von Polizeistationen. Vielmehr müssten diese personell aufgerüstet werden, denn: "Der Bürger misst die Arbeit der Polizei an ihrer Bürgernähe."

Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sagte, auch Polizeistationen müssten auf den Prüfstand. Viele seien nur ein "Potemkinsches Dorf". Also: "Mit Sicherheit muss die eine oder andere Station dichtmachen." Kontaktbeamte vor Ort seien ein Gewinn für die Bürger, betonte er. Zugleich warnte Petermann davor, dass es künftig nur noch Ein-Mann-Streifen gibt. Seiten 3 und 5