Magdeburg l In der Spendenaffäre hat die Union harsch auf Forderungen reagiert, auch die CDU-Politiker Thomas Webel und Karl-Heinz Daehre als Zeugen im Untersuchungsausschuss vernehmen zu lassen. „Das ist im höchsten Maße fragwürdig und würde die Seriosität eines Untersuchungsausschusses untergraben“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner am Freitag.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister hingegen bekräftigte im Volksstimme-Gespräch, dass Webel und Daehre im Ausschuss angehört werden sollten. Hintergrund ist, dass auch die CDU Spenden des Wirtschaftsinstituts ISW (Halle) erhielt. 2009 gingen 2000 Euro an den Kreisverband Börde, und im Jahr 2012 bekam der Kreisverband Halle 1000 Euro.

Es müsse die Frage geklärt werden, „warum das ISW an einen CDU-Kreisverband in der Provinz gespendet hat“, sagte Meister. Es gebe „möglicherweise ein ähnliches Muster wie bei der SPD“. Webel und Daehre gehören dem Börde-Kreisverband an.

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Daehre war von 2006 bis 2011 Minister für Landesentwicklung und Verkehr. Webel folgte ihm danach im Amt.

Aufträge von 340.700 Euro

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kristin Heiß geht hervor, dass das Ministerium von 2007 bis 2016 Aufträge in Höhe von insgesamt 340.700 Euro an das ISW vergab.

Webel, der auch CDU-Parteichef ist, sagte: „Es ist abstrus, mich in irgendwelche Dinge reinziehen zu wollen.“ Die Spende sei vor seiner Zeit als Minister erfolgt. Er wisse nicht, wer diese eingefädelt habe.

Ex-Minister Daehre sagte: „Ich will nicht ausschließen, dass ich Herrn Schädlich gefragt habe, ob er eine Spende überweisen kann.“ Michael Schädlich ist ISW-Geschäftsführer. Das Verhältnis zu Schädlich beschreibt Daehre so: „Wir sind freundschaftlich miteinander umgegangen.“ Zugleich betonte er, es sei „abwegig“, einen Zusammenhang zwischen den Aufträgen des Verkehrsministeriums an das ISW und der Spende an den Kreisverband Börde herzustellen.

Bullerjahn steht im Fokus

Im Fokus stehen derzeit Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn und sein früherer Staatssekretär Jörg Felgner (beide SPD). Das ISW spendete an deren Ortsvereine 6000 Euro beziehungsweise 7000 Euro. Ein Untersuchungsausschuss geht dem Verdacht nach, dass das Finanzministerium dem ISW über die Investitionsbank einen lukrativen Millionenauftrag zuschusterte.