Sperrzonen für neue Einkaufsmärkte erneut in der Kritik

Magdeburg l Die Stadtverwaltung hat neue Generalkritik am Magdeburger Märktekonzept zurückgewiesen. Ein frisches Gutachten soll dennoch aufzeigen, ob vielleicht Vorgaben angepasst werden müssen.

In dem Konzept ist zum Schutz des Innenstadthandels und bestehender Einkaufszentren in den Stadtteilen festgeschrieben, wo Einkaufsmärkte gebaut werden dürfen - und wo nicht. Neue Märkte auf der "grünen Wiese" und ein Ausufern der bereits üppigen Einzelhandelsfläche (2,7 Quadratmeter pro Magdeburger, Bundesdurchschnitt 1,5) will die Kommune so verhindern.

Doch was taugt das Märktekonzept von 2008? Nicht (mehr) allzu viel, sagen Kritiker wie BfM-Stadtrat Klausch Kutschmann. Immer wieder gebe es Streitfälle und Ausnahmen wie in der Vergangenheit unter anderem am Fuchsberg, auf dem alten Stadtfelder Schlachthofgelände oder in der Sudenburger Bergstraße/Kroatenweg. Das Konzept sei zudem aufgrund der Einwohner- und Arbeitsmarktentwicklung überholt. SPD-future! und Linke/Tierschutzpartei wollen das erst mit einer von Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) angekündigten neuen Expertise in der Hand beurteilen. Und Trümpers Verwaltung, voran der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Dieter Scheidemann (parteilos), hält eine grundsätzliche Überarbeitung nicht für erforderlich.

"Die Ergebnisse einer Untersuchung der GMA (Gesellschaft für Markt und Absatzforschung, d. Red.) legen wir Ihnen spätestens im März 2013 vor", sagte Trümper am Donnerstag im Stadtrat. Wenn nötig, solle das Märktekonzept dann auf dieser Basis punktuell ergänzt werden. Trümper sah eine von der Fraktion CDU/BfM initiierte Debatte um eine Aktualisierung damit für erledigt an.

Gleichwohl ging sein Baubeigeordneter Scheidemann auf frühere Entscheidungen ein, die nicht konform mit dem Märktekonzept getroffen wurden. Da war zum Beispiel der Fuchsbergbeschluss für neue Geschäfte im bis dahin leer stehenden Glasbau. Hier hatte jedoch der Stadtrat sich im Sinne einer Nachnutzung über das Märktekonzept - und die Ablehnung der Verwaltung - hinweggesetzt.

Im Fall des Schlachthofes lagen die Dinge anders. Dieter Scheidemann: "Denkmalgeschützte Gebäude sind eine Ausnahme, die im Märktekonzept ausdrücklich festgeschrieben ist." Hier wollte die Verwaltung einem Investor für ein Fachmarktzentrum deshalb trotz Protesten aus der Innenstadt grünes Licht geben, der Stadtrat lehnte das jedoch ab.

Und die Streitfälle à la Bergstraße/Kroatenweg, die schon mancherorts Anwohner gegen eine "Supermarktschwemme" auf den Plan riefen? Magdeburg nutze die einzige Möglichkeit des Baugesetzbuches, durch ein Märktekonzept zumindest Versorgungsschwerpunkte auszuweisen, verteidigt Scheidemann das Papier. Doch diese Zonen bestehen nicht aus Einzelgrundstücken, sondern in der Regel aus wichtigen Straßenzügen in den Stadtteilen: "Wenn Investoren meinen, sie müssen einen vierten, fünften oder sechsten Markt dort bauen, können wir dies aus rechtlichen Gründen leider nicht verhindern", hatte der Beigeordnete schon in früheren Debatten immer wieder erklären müssen.

Während der CDU/BfM-Antrag im Stadtrat durchfiel, will die Verwaltung bei ihrer Linie bleiben. Die Ergebnisse der GMA-Bestandsaufnahme für den Einzelhandel liegen laut Scheidemann auch schon vor. Sie sollen nun, auch im Hinblick auf die Einwohnerentwicklung, in seinem Dezernat bewertet werden.

Eine weitere Analyse der GMA soll unterdessen für ein ganz anderes Problem Ideen aufzeigen: mögliche Versorgungsdefizite in dünner besiedelten Stadtteilen. Um die machen die großen Nahversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen eher einen Bogen. Die Verwaltung erhofft sich hier Ansätze für eine neue Facette des Magdeburger Märktekonzeptes.