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Stahlknecht: Anti-Terror-Vorschläge diskutieren

03.01.2017, 13:26

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt sieht die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz kritisch. Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt habe sich bewährt, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht am Dienstag. Über eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei der inneren Sicherheit nachzudenken, sei aber grundsätzlich richtig. De Maizières Vorschläge müssten ohne Denkverbote diskutiert werden. Vor allem im Bereich der Cyber-Abwehr könnten mehr Kompetenzen für den Bund sinnvoll sein. De Maizière hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung gefordert.