Stahlknecht nennt NPD-Urteil "historisch"

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot als historisches Urteil bezeichnet. "Als Jurist sage ich, dass das ein Sieg für den Rechtsstaat und das Rechtswesen ist", sagte er am Dienstag in Magdeburg. Die Aufarbeitung der Urteilsbegründung werde Konsequenzen für die gesellschaftliche Diskussion haben. Als Politiker bedauere er die Entscheidung. "Ich hätte mir ein Verbot gewünscht." Er sehe die Entscheidung jedoch in keinem Fall als Niederlage an. "Das Urteil ist richtungsweisend."

Einen weiteren Anlauf für ein NPD-Verbot, sollte die Partei wieder erstarken, sieht Stahlknecht als fast unmöglich an. Es sei schon schwierig gewesen, alle Beteiligten für den zweiten Anlauf zu gewinnen. Stahlknecht hatte das Verbotsverfahren federführend mit vorangetrieben. Das oberste Gericht in Karlsruhe wies den Antrag am Dienstag ab. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, urteilten die Richter. Die Partei habe aber nicht die ausreichende Größe, um ihre Ziele umzusetzen.