Stasi-Unterlagen-Behörde künftig nicht mehr gebraucht
Berlin (dpa) - Die vor mehr als einem Vierteljahrhundert gegründete Stasi-Unterlagen-Behörde wird nach Ansicht einer Expertenkommission künftig nicht mehr gebraucht und soll bis 2021 abgeschafft werden. Die Stasi-Akten sollten in des Bundesarchiv überführt werden, aber weiter zugänglich bleiben, sagte der Vorsitzende des vom Bundestag eingesetzten Gremiums, Wolfgang Böhmer, am Dienstag in Berlin.
Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt unterstrich, auch mit neuen Strukturen solle die Diktatur-Aufarbeitung weitergehen. Empfohlen wurde die Gründung einer Stiftung. Eingesetzt werden solle ein Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen. Die bisherige Sonderbehörde habe ihre Aufgaben erfüllt.
Die frühere DDR-Oppositionelle Hildigund Neubert lehnt die Vorschläge ab. Als Mitglied der Expertenkommission hat sie ein Minderheitenvotum abgegeben. Die Abschaffung der Behörde ist das falsche Signal zur falschen Zeit, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
