Stasibeauftragter: Nach Rückzug von Stockmann neues Besetzungsverfahren

Magdeburg l Nach der Ankündigung von Sachsen-Anhalts gewähltem Stasi-Landesbeauftragten Ulrich Stockmann (SPD), auf das Amt zu verzichten, streben CDU und SPD ein neues Besetzungsverfahren an. Zugleich wollen sie das entsprechende Gesetz so ändern, dass der Landtag einen Bewerber ohne fachliches Eignungsverfahren wählen kann.

Stockmann war vor einem Jahr vom Landtag gewählt worden. Zwei Konkurrenten hatten die Wahl angefochten und so seine Ernennung verhindert.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, äußerte sich erfreut über die Bewegung: "Ich begrüße es, dass Sachsen-Anhalt jetzt ein deutliches Signal setzt, das Problem des Landesbeauftragten zu lösen. Die Landesbeauftragten sind wichtig für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie sind die entscheidenden Ansprechpartner in der Region."

Linke und Grüne wollen eine Gesetzesänderung mittragen. Unterdessen werden Namen möglicher Kandidaten gehandelt. In der CDU wurde der Außenstellen-Leiter der Stasi-Unterlagen-Bundesbehörde Frankfurt (Oder), Jürgen Sielaff, genannt. Er war vom Justizministerium zunächst als bester Bewerber eingestuft worden, die SPD wollte allerdings Stockmann durchsetzen. Die Vereinigung der Stalinismus-Opfer (VOS) brachte den sachsen-anhaltischen Vize-Stasi-Landesbeauftragten Christoph Koch ins Spiel. "Er wäre unser Wunschkandidat, genießt hohes Ansehen", sagte VOS-Bundeschef Johannes Rink. Seiten 2 und 4