Steuereinnahmen Streit um Sachsen-Anhalts Extra-Millionen
Sachsen-Anhalt rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen. Das weckt Begehrlichkeiten und bringt Streit in der Koalition.
Magdeburg l Die in diesem Jahr zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen von 236 Millionen Euro haben in der Landespolitik neue Begehrlichkeiten geweckt. Das spaltet die schwarz-rot-grüne Koalition.
Die SPD-Fraktion fordert jetzt ein Programm „350 plus 250“. Dieses sieht vor, das Geld für Investitionen um 350 Millionen Euro zu erhöhen und 250 Extra-Lehrerstellen zu schaffen. Die Sozialdemokraten wollen zusätzlich 90 Millionen Euro in den kommunalen Straßenbau stecken. 40 Millionen Euro sollen für die Beschleunigung des kommunalen Breitbandausbaus verwandt werden. Jeweils 20 Millionen Euro extra könnten nach Plänen der SPD in Krankenhäuser und Kitas fließen.
Fraktionschefin Katja Pähle beteuerte, die SPD stehe zum Konsolidierungskurs. Aber: „Wir müssen jetzt Mehreinnahmen und Überschüsse nicht dazu nutzen, um die Sparbremse noch härter anzuziehen. Wir sollten die Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen.“
Auch die oppositionelle Linke will jetzt viel mehr Geld ausgeben. Sie fordert einen Nachtragshaushalt von 500 Millionen Euro. Von dem Extrageld sollen etwa 1000 Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiter neu eingestellt werden. 350 Millionen Euro will die Linke zur Beschleunigung von Investitionen bei Krankenhäusern und Uniklinika, für einen barrierefreien ÖPNV oder schnelleren Breitbandausbau einsetzen. 50 Millionen Euro sollen extra in die Kinderbetreuung fließen. Fraktionschef Thomas Lippmann sagte: „Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die Blockadehaltung der Landesregierung, für wichtige Zukunftsinvestitionen ausreichende Mittel bereit zu stellen, unbegründet war.“
In der CDU stoßen die Begehrlichkeiten auf keine Gegenliebe. Finanzminister André Schröder und Finanzpolitikerin Eva Feußner erklärten: „Wunschlisten am Haushalt vorbei sind der falsche Weg.“ Mit einem Teil dessen, was am Jahresende übrig bleibe, sollten zusätzlich Schulden getilgt werden. „Das wäre ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.“
Auch die Grünen treten auf die Bremse. Finanzpolitiker Olaf Meister sagte, die neuen finanzpolitische Spielräume sollten „mit Augenmaß“ genutzt werden. Im aktuellen Haushalt seien „drastische Rückgriffe auf die Finanzreserven“ geplant. „Die jetzigen Mehreinnahmen ermöglichen es uns, diese Rückgriffe zu vermeiden. Es ist unklug, in der Zeit höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinslasten die Rücklagen gänzlich aufzuzehren.“
