Steuergelder Kritik an Luxus-Konferenz
160.000 Euro für die zweitägige Hafenhinterland-Konferenz - im Landtag von Sachsen-Anhalt wächst Unmut.
Magdeburg l Im Landtag von Sachsen-Anhalt regt sich Kritik an den Kosten für die 2018 geplante Hafenhinterland-Konferenz. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) will für die zweitägige Veranstaltung 160.000 Euro ausgeben. Es wird mit 150 Teilnehmern in Dessau-Roßlau gerechnet.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Olaf Meister (Grüne), sagte am Dienstag der Volksstimme: „Die Konferenz ist sinnvoll. Die Kosten dafür halte ich aber für überzogen.“ So sei „schwer zu verstehen“, warum allein für das Einladungsmanagement 39.500 Euro anfallen sollen. Laut Verkehrsministerium gehören dazu die „Recherche und Auswahl geeigneter Teilnehmer sowie die Erstellung des Einladungsverteilers“ oder „Gestaltung und Anfertigung sowie Versand der Einladungen“.
Auch in der CDU-Fraktion gibt es viel Unmut. Finanzpolitiker Guido Heuer sagte, er habe „erhebliche Bedenken“. Die Kosten für die Konferenz seien „ein Unding. Das muss billiger werden.“ CDU-Politikerin Eva Feußner sagte: „Ich sehe das sehr kritisch.“ Die im Konzept für die Konferenz genannten Kosten würden sich ihr „nicht erschließen“. Der Finanzausschuss befasst sich Anfang Dezember mit dem Thema.
Hier geht es zum Kommentar von Michael Bock zur Hafenhinterland-Konferenz.
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