Magdeburg l Webel sagte auf Volksstimme-Anfrage: „Die Veranstaltung sollte auf jeden Fall deutlich preisgünstiger werden.“ Dafür müsse der vom Ministerium beauftragte Dienstleister, die Investitions- und Marketingesellschaft (IMG) des Landes, noch einmal neu kalkulieren. Dazu gebe es bereits Gespräche der Ministeriums-Fachebene mit der IMG.

Zuvor hatte es scharfe Kritik aus dem Landtag und auch regierungsintern an der teuren Hafenhinterland-Konferenz gegeben. Auch in der CDU-Landtagsfraktion wurde die Forderung laut, die Kosten zu senken. Der Bund der Steuerzahler sprach von einem „unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld“. Allein für das Einladungsmanagement sollen nach dem aktuellen Konzept Kosten von 39.500 Euro anfallen. Die zweitägige Veranstaltung ist für nächstes Jahr in Dessau-Roßlau geplant. Es wird mit 150 Teilnehmern gerechnet.

Selbst im Logistikbeirat Sachsen-Anhalt, der die Landesregierung in allen den Logistikbereich betreffenden Fragen berät, gibt es nach Volksstimme-Informationen Stimmen, die solche Konferenzen vom Nutzwert und Zweck für „völlig überflüssig“ halten. Die Teilnehmerzahl sei von Mal zu Mal rückläufig, heißt es. Die Branche lächele bereits, wird süffisant erzählt.

Webel beteuerte jetzt: „Ich kann die Kritik verstehen.“ Warum hat er nicht zuvor eingegriffen? Webel dazu: „Das ist Aufgabe der Fachebene. Da geht es um Details, um die ich mich als Minister nicht kümmern kann. Bei mir kommt etwas erst an, wenn es Probleme gibt.“

Sparsamkeit im Vordergrund

Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel sagte der Volksstimme, „dass angesichts einer vergleichsweise hohen Summe von 160.000 Euro alle Details der Veranstaltung inhaltlich belastbar und nachvollziehbar sein müssen“. Auch für die Hafenhinterland-Konferenz müsse der Maßstab der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Vordergrund stehen. Letztendlich liege es im Ermessen und in der Verantwortung des Haushaltsgesetzgebers, ob und in welchem Umfang Haushaltsmittel für diese Veranstaltung bereitgestellt werden sollen. Anfang Dezember befasst sich der Finanzausschuss des Landtags mit dem Thema.

Bereits 2013 und 2015 hatte es in Sachsen-Anhalt Hafenhinterland-Konferenzen gegeben. Die Konferenz 2015 kostete 120.000 Euro. Es kamen gerade einmal 76 Teilnehmer. Stargast war der Musiker und Extremsportler Joey Kelly.

Das Verkehrsministerium hatte die Konferenzen zunächst verteidigt. Diese hätten „in erster Linie der Präsentation des zukunftsweisenden und nachhaltigen Einsatzes von EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) als Fördermittelquelle für Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt“ gedient, hieß es in feinstem Beamtendeutsch.

Es seien neue Erkenntnisse in Vorbereitung der EFRE-Förderperiode 2014-2020 gewonnen und ein „breites Spektrum an potenziellen Projektpartnern“ informiert worden. Letztlich habe es „wertvolle Impulse für Handlungsempfehlungen“ zum Einsatz von EFRE gegeben.