Steuergelder Verein "Miteinander" macht sich angreifbar
Der Angriff gegen die Union belegt, dass der Verein seinen Neutralitätspflichten nicht nachkommt.
Die Debatte um „Miteinander“ in Sachsen-Anhalt spitzt sich weiter zu. Nach den Attacken der AfD greift nun auch die CDU den Verein an. Deren Fraktionschef ist sehr empört, weil Teile der Union in einer Vortrags-Ankündigung in eine Reihe mit Neonazis gestellt werden.
Zwei aktuelle Gutachten sind zum Ergebnis gekommen, dass mit Steuergeld unterstützte Vereine den Boden parteipolitischer Neutralität nicht verlassen dürfen. Damit wird die Luft für den in den zurückliegenden Jahren mit viel Geld geförderten Verein „Miteinander“ dünner. Auch der aktuelle Fall belegt, dass der Verein seinen Neutralitätspflichten nicht in dem erforderlichen Maße nachkommt.
„Miteinander“, dessen Sympathisanten und Unterstützer bei SPD, Linken und Grünen sitzen, hat sich vor allem mit heftigen Attacken gegen die AfD angreifbar gemacht. Die Diskussion, ob dem Verein „Miteinander“ der Geldhahn zugedreht werden soll, ist noch lange nicht zu Ende.
