Ausgabenbremse gelockert

Magdeburg l Da die Landeskasse dieses und nächstes Jahr insgesamt 190 Millionen Euro mehr Steuern einnimmt als erwartet, will Finanzminister André Schröder (CDU) den Fuß etwas von der Ausgabenbremse nehmen. Sein Plan für dieses Jahr: 70 Millionen Euro mehr fürs Personal und etwa 10 Millionen Euro mehr für Arbeitsmarkt, Umwelt, Unis und Straßenbau. Am Dienstag will er den Ministern seine Vorschläge unterbreiten.

Allerdings: Ein Teil des unerwarteten Geldsegens muss in die Rücklagenkasse. So verlangt es der Bund: Sachsen-Anhalt muss Mehreinnahmen auch für schlechtere Zeiten sparen, um nicht wieder in die Verschuldungszone zu rutschen. Andernfalls streicht Berlin seine Konsolidierungshilfen. Für finanzpolitisches Wohlverhalten gibt es 80 Millionen Euro pro Jahr.

CDU, SPD und Grünen hatten mit dem Etat für 2017/18 ein Ende der Enthaltsamkeit eingeläutet und deutlich höhere Ausgaben beschlossen. Diese waren jedoch nicht voll gedeckt: Die Koalition riskierte daher ein Loch in dreistelliger Millionenhöhe, das die Minister im Laufe der beiden Jahre – wo auch immer – durch Einsparungen zu füllen hatten. Um das wirklich zu erreichen, hatte der Finanzminister für dieses Jahr zunächst etwa 150 Millionen Euro auf Eis gelegt. Das waren zehn Prozent der originären, so genannten „freiwilligen“ Landesvorhaben. Davon betroffen waren auch Vereine und soziale Träger. Sie bekamen das volle Budget nur mit Ausnahmegenehmigung. 12 von 19 Anträgen wurden bislang bewilligt. Darunter sind AWO, Caritas oder das Herzinfarktregister. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle forderte, dass jetzt alle Vereine und Verbände von Haushaltsrestriktionen befreit werden.

Allein dieses Jahr kann das Land 500 Millionen Euro mehr ausgeben als 2016. Schröder mahnte, die Gelder jetzt auch alle einzusetzen: „Die vorgesehenen Einstellungen zusätzlicher Lehrer und Polizisten sowie wichtige Investitionen können sofort ohne Einschränkungen vollzogen werden.“