Steuerverschwendung Hier verschleudert Sachsen-Anhalt Geld
Bundesgartenschau, Denkmalschutz und ein Supermarkt für Flüchtlinge werden vom Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt moniert.
Magdeburg (dpa) l Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem am Donnerstag vorgelegten Schwarzbuch fünf Fälle von Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt kritisiert. Bundesweit waren es 110 Fälle. Für die touristische Erschließung des Geiseltalsees bei Merseburg etwa waren laut BdSt ursprünglich 17,5 Millionen Euro aus Fördertöpfen eingeplant.
Inzwischen sind es 25 Millionen Euro, die in die Tourismus-Erschließung rund um den gefluteten Tagebau flossen. Weil sich kein Investor für weitere Bauvorhaben, wie Ferienhäuser und eine Marina, fand, will nun die Stadt Braunsbedra selbst bauen – nach Meinung des BdSt sind die Folgen für den Steuerzahler nicht absehbar. Der Bürgermeister von Braunsbedra, Steffen Schmitz (CDU) betonte unter anderem, der ursprüngliche Fördermittelbescheid beruhte auf Kostenschätzungen aus dem Jahr 2006. Seither seien die Baupreise deutlich gestiegen. Weil sich kein Investor als Betreiber für die Hafenanlagen fand, will dies die Stadt nun selbst in die Hand nehmen. Nach Meinung von Schmitz hält sich das Risiko in Grenzen. Der BdSt hatte kritisiert, für Folgen für den Steuerzahler seien nicht absehbar.
Die Stadt Havelberg verlor 625.000 Euro, weil zur Bundesgartenschau 2015 rund 550.000 Besucher weniger kamen als erwartet. Für den Verlust bekam Havelberg vom Land 400.000 Euro. Bürgermeister Bernd Poloski (parteilos) hatte erst kürzlich betont, die Menschen seien bis heute stolz, dass sich Havelberg so verändert habe. Das Defizit wurde laut Poloski durch Mehreinnahmen, wie Gewerbesteuern, kompensiert.
In Genthin sollte ein leerer Supermarkt zur Flüchtlingsunterkunft werden. Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement mietete den Supermarkt auf drei Jahre für insgesamt 880.000 Euro, obwohl klar war, dass er ohne Umbauten gar nicht nutzbar ist. Außerdem fehlte die Zustimmung des Landkreises zur Nutzungsänderung. Das leere Gebäude gammelt vor sich hin. Die Miete muss trotzdem gezahlt werden.
Denkmalschutz kontra Hochwasserschutz im Unesco-Weltkulturerbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich. Weil historische Sichtachsen versperrt würden, ist ein Deichabschnitt auf einer Länge von 120 Metern einen Meter niedriger als der übrige Deich. Kommt ein Hochwasser muss diese Stelle gesondert mit Sandsäcken von Hand verstärkt werden. Die Kosten trägt die Stadt, ab einer bestimmten Warnstufe übernimmt der Landkreis.
Die Harz-Gemeinde Stolberg schließlich verstolperte sich bei der Sanierung eines Fachwerkhauses. 1,8 Millionen Euro Fördermittel flossen von 2010 bis 2014 in das Projekt. Unter anderem unzureichende Unterlagen, fehlerhafte Ausschreibungen und die Zersplitterung in 35 einzelne Baulose führten zu Kostensteigerungen von bis zu 250 Prozent. Der Steuerzahlerbund kritisierte in diesem Fall auch das Landesverwaltungsamt, dass genauer hätte prüfen müssen.
Der Steuerzahlerbund kritisierte in diesem Fall auch das Landesverwaltungsamt, dass genauer hätte prüfen müssen. Der Bürgermeister der Gemeinde Südharz, Ralf Rettich (parteilos) bestätigte die Angaben. Er sagte, das Problem stamme noch aus Zeiten, als die Stadt Stolberg noch selbstständig war. Sie gehört seit 2010 zur Gemeinde Südharz. Das Haus sei inzwischen fertig saniert. Unklar sei aber noch, wie sich das Land als Fördermittelgeber verhalten werde, etwa in Bezug auf Rückforderungen. "Das ist ein bitteres Erbe", sagte Rettich.
Die AfD im Landtag kritisierte die Steuerverschwendung. Jeder verschwendete Steuer-Euro sei ein hart erarbeiteter Steuer-Euro, der nur einmal ausgegeben werden könne, betonte der Vertreter der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Tobias Rausch.
