Sachsen-Anhalt will Corona-Bußgeldkatalog

Magdeburg (dpa) l Nach Sachsen soll nun auch in Sachsen-Anhalt genau festgelegt werden, wie Verstöße gegen die Corona-Verordnung des Landes bestraft werden. Das Sozialministerium, das die Corona-Krise für die Landesregierung mit einem Pandemie-Stab koordiniert, habe einen entsprechenden Erlass vorbereitet, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Der umfasst demnach einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten und einen Paragrafen, der die Ahndung von Straftaten in Bezug auf das Corona-Kontaktverbot regelt. Darin soll genau festgelegt werden, welche Verstöße mit welchen Strafen zu ahnden sind. Zuvor hatte unter anderem die Zeitung "Bild" über das Vorhaben berichtet.

Der bundesgesetzliche Rahmen für die Strafen sieht laut Ministerium Bußgelder von bis zu 25.000 Euro vor, Straftaten können mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Das Kabinett soll den Runderlass auf einer Sondersitzung am Donnerstagmorgen beschließen, gemeinsam mit der am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung des Kontaktverbots.