CDU gibt bei Zwangsbeiträgen nicht nach

Nienburg (dpa) l Die Sachsen-Anhalter können nicht mit einer schnellen Einigung beim Reizthema Straßenausbaubeiträge rechnen. Die größte Regierungspartei CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff bekräftigte am Wochenende bei einer Vorstandsklausur ihr Nein zur von allen anderen Parteien im Landtag geforderten Abschaffung der Anwohnerabgabe. "Wir haben einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt und werden mit Sicherheit nicht nachgeben", fasste Parteichef Holger Stahlknecht die Haltung nach dem Treffen zusammen. Der Ball liege jetzt bei SPD und Grünen. Dafür erntete er prompt Gegenwind.

Der CDU-Vorstand beschäftigte sich bei der zweitägigen Klausur im Nienburger Ortsteil Neugattersleben außerdem mit dem nächsten Doppelhaushalt des Landes sowie den Plänen des Bundes, eine neue Cyberagentur mit hundert Beschäftigten im Raum Leipzig-Halle anzusiedeln.

Vor allem die Straßenausbaubeiträge beschäftigen seit Wochen das Land. Wird eine Straße gebaut oder saniert, werden die Anwohner anteilig an den Kosten beteiligt. Für die Betroffenen bedeutet das oft eine Belastung von mehreren Tausend Euro. Die CDU will, dass die Kommunen auch künftig Beiträge erheben – aber mit einer Deckelung.

Laut CDU-Vorschlag soll von Anwohnern maximal das Dreifache des Monatseinkommens verlangt werden können. Für die verbleibende Summe könnte ein mit 5 Millionen Euro gefüllter Ausgleichsfonds einspringen. Diesen Ansatz hatte Stahlknecht vor wenigen Tagen bereits vorgestellt. Jetzt wurde er vom Landesvorstand beschlossen.

Damit schwelt der Konflikt in der schwarz-rot-grünen Regierung weiter. Es sei unverständlich, warum die CDU "so stur bleibt und die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten will", kommentierte der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn, am Sonntag auf Twitter. Die SPD bleibe dabei: Die Abschaffung müsse kommen.

Im Jahr der Kommunalwahlen sind die Straßenausbaubeiträge in mehreren Bundesländern auf dem Prüfstand, in einigen wurden sie abgeschafft. Sachsen-Anhalts CDU hält diesen Schritt für ungerecht und sorgt sich darum, wer künftig die acht bis zwölf Millionen Euro pro Jahr aufbringen soll, die bisher über die Ausbaubeiträge an die Kommunen fließen. Den Grünen-Vorschlag, dafür die Grunderwerbssteuer anzuheben, lehnen die Christdemokraten ab. "Das träfe vor allem junge Familien, die sich ein Haus bauen oder kaufen – und treibt letztlich auch die Mieten nach oben", argumentierte Stahlknecht.

Wenn die wegfallenden Beiträge komplett aus dem Landeshaushalt ersetzt würden, fehle das Geld für andere Projekte, so der Innenminister weiter. Mit seinen Vorstandskollegen verständigte er sich am Wochenende darauf, dass der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 so geplant werden müsse, dass der Fonds für Pensionslasten gespeist wird und die Rücklagen für schlechte Zeiten unangetastet bleiben. "Wir müssen Haushaltspolitik so machen, dass dieses Land auch nach der nächsten Wahl 2021 noch regierbar ist", sagte Stahlknecht. "Wir können nicht wieder das Geld mit der Gießkanne verteilen."

Außerdem bekräftigten die Christdemokraten am Wochenende ihre Hoffnung, dass die geplante Cyberagentur des Bundes nach Halle kommt. "Aus lokalpatriotischen Gründen wünschen wir uns das." Einen Streit mit den sächsischen Nachbarn wolle man aber nicht vom Zaun brechen, um die Ansiedlung in der Region nicht zu gefährden. "Bevor sie woanders hinkommt, könnten wir auch mit dem Flughafen Leipzig-Halle leben", so Stahlknecht. Damit reagierte er auf einen Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der Airport liegt an der Grenze zwischen beiden Bundesländern, allerdings auf sächsischer Seite. Derzeit werden verschiedene Standorte geprüft. Jüngsten Angaben zufolge soll die Entscheidung Anfang April fallen.