Straßenausbau Initiative fordert Einigung bei Zwangsbeitrag
In Sachsen-Anhalts Landtag ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Thema. Eine Volksinitiative erhöht den Druck auf die Politik.
Magdeburg (dpa) l Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat von den Parteien eine schnelle Einigung gefordert. Anwohner müssten so rasch wie möglich von der Zahlung befreit werden, sagte Freie-Wähler-Vorstand Stefan Kretschmar, der auch Sprecher der Volksinitiative ist. Die Beiträge lediglich zu begrenzen, reiche nicht aus. Es gebe keine Alternative zur Abschaffung, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Die Initiative hat eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. Im Landtag sind die Positionen allerdings festgefahren und eine Einigung ist erst einmal nicht in Sicht.
Um die Beiträge, die Kommunen von Anwohnern zur Sanierung von Straßen kassieren, gibt es seit Monaten Streit im Land. Bis auf die CDU wollen alle im Landtag vertretenen Parteien die Beiträge abschaffen. Den Kommunen müssten die Einnahmen jedoch ersetzt werden. Die CDU machte jüngst den Vorschlag, den Beitrag der Bürger auf maximal das Dreifache des Monatseinkommens zu begrenzen. Übersteigen die Beiträge diese Summe, soll ein mit fünf Millionen Euro gefüllter Ausgleichsfonds einspringen.
Kretschmar kritisierte den CDU-Vorschlag: "Das bedeutet noch mehr Verwaltungsaufwand." Jeder potenziell betroffene Bürger müsse dann einen Antrag stellen und gleich noch mehrere Gehaltsnachweise einreichen. "Diesen Aufwand muss man sich mal vorstellen", sagte Kretschmar. Auch eine Kann-Regelung wie etwa in Sachsen, bei der die Kommunen selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Anwohner an den Sanierungskosten beteiligen, lehnte Kretschmar ab. "Eine Kommune, die vermögend ist, kann das machen – viele andere nicht." Das schaffe neue Ungerechtigkeiten.
Die Volksinitiative sammelt seit vergangenem Sommer Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Da jeden Tag an verschiedenen Stellen Listen mit Unterschriften abgegeben würden, gibt es laut Kretschmar keinen tagesaktuellen Stand. Die nötige Schwelle von 30.000 Unterschriften, damit die Forderungen der Initiative im Landtag beraten werden müssen, sei aber noch nicht erreicht. Bis Mai bleibt dafür Zeit. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen", sagte Kretschmar.
Straßenausbaubeiträge brachten den Kommunen in Sachsen-Anhalt zuletzt jährlich zwischen acht und zwölf Millionen Euro ein. Im Landtag sucht derzeit eine Arbeitsgruppe der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition nach Lösungen. Eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern zeichne sich nicht ab, sagte CDU-Kommunalexperte Tobias Krull. Es sei deshalb damit zu rechnen, dass es in dieser Wahlperiode bis 2021 keine Änderungen geben werde. Andere Bundesländer haben die Beiträge bereits abgeschafft.
