Magdeburg l Die CDU-Landtagsfraktion befasst sich am heutigen Dienstag mit einem Vorschlag des Landesvorstands zum Thema „Straßenausbaubeiträge“. Dieser sieht vor, dass die Union zwar weiter auf den Zwangsbeiträgen beharrt, zugleich aber soziale Härten für Grundstückseigentümer mildert. Konkret: Eigentümer sollen künftig nicht mehr als das Dreifache ihrer monatlichen Grundeinkünfte (netto) für die Straßensanierung zahlen. Die Union schlägt dazu einen Härtefonds von jährlich bis zu fünf Millionen Euro vor, der durch Umschichtungen im Landesetat geschaffen werden soll.

Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte gestern, dass dieser Vorschlag eine breite Mehrheit in der Fraktion finden werde: „Das ist eine vernünftige Lösung.“ Allerdings hat er diese Meinung – zumindest außerhalb der CDU – ziemlich exklusiv. Die Koalitionspartner SPD und Grüne stellen sich quer, die Oppositionsfraktionen von AfD und Linken sowieso. Sie dringen allesamt auf die komplette Abschaffung der Zwangsbeiträge. Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das die Gemeinden noch verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben. Heute trifft sich in Magdeburg eine Arbeitsgruppe von CDU, SPD und Grünen, um noch einmal Kompromisslinien auszuloten. Borgwardt gibt sich optimistisch, doch noch eine gemeinsame Lösung in zu finden: „Ich gehe davon aus, dass sich etwas bewegen wird.“

Aussichten tendieren gen Null

Zugleich aber machte er klar, dass die CDU auf gar keinen Fall eine vollständige Abschaffung der Zwangsbeiträge mittragen werde. Damit aber tendieren die Aussichten auf einen Kompromiss gen Null. Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister sagte gestern: „Unsere Positionen liegen sehr weit auseinander. Den CDU-Vorschlag hält er für „wenig sinnvoll“, spricht von einem „Bürokratie-Großprojekt“. Meister sagte: „Entweder machen wir es richtig – oder gar nicht.“

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„Wir haben extrem unterschiedliche Ansätze“, sagte gestern auch SPD-Politiker Rüdiger Erben. „Ich weiß nicht, wo ein Kompromiss liegen könnte.“ Das CDU-Modell werfe viele Fragen auf. Laut SPD bringt der CDU-Vorschlag kaum einem Bürger Entlastung, dafür aber neue bürokratische Lasten. Die Linke bezeichnet das CDU-Modell als „bürokratisch aufgeblasenes Ungetüm“. Von einem „Bürokratiemonster“ spricht auch die AfD. Deren Finanzpolitiker Robert Farle warf CDU-Landeschef Holger Stahlknecht gestern „unsägliche Wahlkampfmanöver“ vor. Er versuche, mit „realitätsfernen Vorschlägen“ Zeit bis nach der Kommunalwahl (26. Mai) zu gewinnen.