Straßenbau CDU erklärt Verhandlungen für gescheitert
Die CDU hat die Verhandlungen für Straßenausbaubeiträge im Magdeburger Landtag für gescheitert erklärt.
Magdeburg (dpa) l Die CDU im Landtag hat die Verhandlungen zu einer Neuregelung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge auf Eis gelegt. "Wir wollen die Hängepartie hier beenden: Die Verhandlungen sind als gescheitert anzusehen", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Dienstag in Magdeburg. Zuvor hatten die Abgeordneten der Union einen entsprechenden Beschluss gefasst. Damit bleibe die Regelung, wie sie ist.
Ihm sei klar, dass die Diskussion um die Abgabe weitergehe, so Borgwardt. Aber zumindest werde die aktuell herrschende Unsicherheit beendet, ob Anwohner ihre offenen Ausbaubeiträge zahlen sollten. Die Regierungspartner von SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung des größten Koalitionspartners.
Derzeit sieht das Gesetz vor, dass Kommunen Anwohner an den Kosten für Straßenbauarbeiten beteiligen müssen. Der Beitrag beläuft sich häufig auf mehrere tausend Euro. In anderen Bundesländern läuft derzeit die Debatte über eine Abschaffung der Gebühr, einige Länder haben das schon beschlossen oder umgesetzt.
Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Wochen hitzig über die Abgabe diskutiert. Bis auf die CDU sind alle Parteien im Landtag dafür, die Beiträge komplett abzuschaffen. Eine Arbeitsgruppe der drei Regierungspartner hatte zuletzt um eine Einigung gerungen.
Die CDU habe mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die alle abgeschmettert worden seien, begründete Borgwardt die jetzige Entscheidung. Erst vor knapp eineinhalb Wochen hatte sich Parteichef Holger Stahlknecht vom CDU-Landesvorstand Rückendeckung für seinen Vorschlag geholt, die Beiträge künftig beim Dreifachen des Monatseinkommens zu deckeln. Eine Abschaffung hält die Partei für ungerecht, auch weil die übergroße Mehrheit der Sachsen-Anhalter in den vergangenen Jahren bereits zur Kasse gebeten wurde.
An der Maximalforderung einer Abschaffung festzuhalten sei kein "konsensuales Vorgehen", kritisierte Borgwardt seine Koalitionspartner. Von dort schallte die Kritik direkt zurück. "Die Verhandlungen scheitern nur dann, wenn die CDU sie scheitern lassen will", erklärte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die Union mache eine Einigung unmöglich, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister.
Das Aufkündigen der Gespräche von Seiten der CDU dürfte auch noch kein Ende des Ringens bedeuten. Man sei weiter gesprächsbereit, hieß es von den Sozialdemokraten. Und auch CDU-Faktionschef Borgwardt sagte: Sollte jemand einen guten Vorschlag unterbreiten, seien seine Abgeordneten bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
