Straßenausbaubeitrag 30.000 Unterschriften gesammelt
Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt haben sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.
Magdeburg (dpa) l Die Freien Wähler, die die Initiative "Faire Straße" im Frühjahr 2018 gestartet hatten, wollen die Ordner mit den 30.000 Stimmen am Mittwoch dem Landtag übergeben, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Sollten die Unterschriftenlisten einwandfrei sein, muss sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen.
Derzeit müssen die Kommunen einen Teil der Kosten für Straßensanierungen von den Anwohnern eintreiben. Das Anliegen der Initiative ist die Abschaffung des Beitrags rückwirkend zum 1. Januar 2019. Härtefälle seit 2015 sollten durch einen Fonds entschädigt werden, fordern die Freien Wähler. Anders als zu Beginn der Initiative sind inzwischen alle Fraktionen des Magdeburger Landtags für die Abschaffung. Eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen soll einen Plan ausarbeiten. Die Finanzierung ist noch unklar.
Dass die Parteien die Grundforderung der Freien Wähler übernommen haben, bezeichnete der Landesvorsitzender Dieter Kühn am Dienstag als "großen Erfolg". Die Initiatoren befürchten jedoch, dass die Regierung die Abschaffung verzögern könnte. Mit der Abgabe der Unterschriften setzen sie die Regierung nun unter Druck: Binnen sechs Monaten, nachdem die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen ist, muss das Parlament sich mit dem Anliegen befassen.
Menschenrechte
Was das europäische Lieferkettengesetz bedeutet
So funktioniert's
Anleitung zur Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt: Stimmzettel, Kumulieren und Panaschieren
Einfach anfangen
Planen, pflanzen, sparen: Gärtnern mit kleinem Budget
