Linke will Straßenbaubeiträge kippen

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Linke unternimmt im Landtag einen Anlauf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mit dem Gesetzentwurf wolle die Fraktion die Diskussion im Parlament anschieben, sagten die Linke-Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Swen Knöchel am Montag in Magdeburg. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung habe sich zum Thema bislang noch nicht geäußert.

Die SPD-Fraktion hatte im September angekündigt, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, traf ohne konkreten Plan aber auf Widerstand der Koalitionspartner von CDU und Grünen. Anlieger werden für den Ausbau kommunaler Straßen vor ihrem Grundstück oft erheblich zur Kasse gebeten.

Die Kommunen haben in den vergangenen drei Jahren jeweils zwischen 8 und 12 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Die Oppositions-Fraktion will die Beiträge schon zum Jahresbeginn 2019 abschaffen, rückwirkende Regelungen solle es nicht geben.

Die Einnahmen, die den Kommunen dann fehlen würden, sollen nach den Vorstellungen der Linke durch das Land ausgeglichen werden – und es soll noch mehr draufgelegt werden. Insgesamt 27 Millionen Euro nannte Knöchel als Kompensationssumme.

Dabei handele es sich um die Summe, die das Land als Umsatzsteueranteil aus dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen erhalte. Es sei bislang nicht – wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen – zur Entlastung der Kommunen eingesetzt worden.