125 Anträge für Tempo 30 genehmigt

Halle (dpa) l Tempo 30 vor Sozialeinrichtungen wie Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern: Seit eineinhalb Jahren können Kommunen das einfacher durchsetzen und machen davon rege Gebrauch. Bis Ende 2018 seien 125 Anträge genehmigt worden, teilte das Landesverwaltungsamt auf Anfrage mit. 73 Anträge wurden demnach abgelehnt, 14 befinden sich noch in Bearbeitung. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 212 Anträge gestellt.

Die Neuregelung gilt seit Oktober 2017. Nach Angaben der Behörde ist kein Nachweis einer Häufung von Unfällen in den betroffenen Bereichen mehr erforderlich. Zudem können auch Bürger eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde beantragen. Allerdings werde nach wie vor jeder Einzelfall geprüft. Dabei geht es um die Frage, ob das Tempolimit tatsächlich einen deutlichen Sicherheitsgewinn zur Folge hat oder ob es nicht vielmehr zu einer ungewollten Verlagerung des Verkehrs führt – etwa durch Wohngebiete.

Regional sind die Unterschiede bei der Inanspruchnahme der Neuregelung groß, wie auch die Quote der Bewilligung. Im Bördekreis wurden zum Beispiel besonders viele Anträge gestellt, insgesamt 47. Genehmigt wurden davon aber nur 24. Dennoch gab es in keinem Kreis mehr Bewilligungen. Anders sieht das Verhältnis im Burgenlandkreis aus: Von 26 Anträgen wurden 22 genehmigt. Es folgen Halle (17 Bewilligungen), der Landkreis Harz (12) und Magdeburg (11). Im Landkreis Stendal und im Landkreis Wittenberg wurde jeweils nur an einer Stelle Tempo 30 eingeführt.

Mit Blick auf die betroffenen Einrichtungen zeigt sich ein klarer Schwerpunkt bei Kitas und Schulen. 66 der genehmigten 125 Anträge betreffen Kitas, 57 Schulen. In 18 Fällen wurde vor einer Altenpflegeeinrichtung Tempo 30 vorgeschrieben, nur in jeweils einem Fall vor einem Kranken- und einem Waisenhaus.

Aus dem Burgenlandkreis hieß es, die Tempolimits vor Sozialeinrichtungen führten aus Sicht des Straßenverkehrsamtes zu einer höheren Verkehrssicherheit. Der Bördekreis teilte mit, dass es für eine Beurteilung der Wirksamkeit der neuen Tempo-30-Abschnitte noch zu früh sei. Jeder Einzelantrag sei geprüft worden, nicht immer hätten die Voraussetzungen erfüllt werden können. Abgelehnt wurden Anträge dem Kreis zufolge etwa dann, wenn die betroffene Kita oder Schule über keinen direkten Zugang zur Straße verfügte.