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StreiksDoch keine Ameos-Tarifverhandlungen

Ameos wird am 20. Februar doch keine Tarifverhandlungen für seine Kliniken im Land aufnehmen. Das Unternehmen korrigierte sich.

Von Alexander Walter 15.02.2020, 00:01

Magdeburg l Noch am Dienstag deutete vieles auf Einigungswillen zwischen Ameos und der Gewerkschaft Verdi hin. Die seit Ende Januar andauernden Streiks beim Klinikbetreiber wurden für einen Monat ausgesetzt. Die Auswirkungen des Arbeitskampfes blieben dabei offen. Ameos hatte von 160 Teilnehmern pro Streiktag unter den 3900 Beschäftigten gesprochen, Verdi stets von rund 500.

Wie auch immer, nach einem Sondierungstreffen im Bernburger Landratsamt war nun von einem „Durchbruch“ und einem „gemeinsamen Erfolg“ die Rede.

Klinikbetreiber und Gewerkschaft hatten dabei die Aufnahme weiterer Verhandlungen vereinbart. Ameos kündigte an: „Ein Folgetermin am 20. Februar wurde vereinbart, um Tarifverhandlungen aufzunehmen.“

Lange hatte es danach nicht ausgesehen: Seit November streiten sich Ameos und Verdi um die Tarifhoheit. Dabei hatte sich Ameos lange kategorisch geweigert, überhaupt mit Verdi im Land zu verhandeln. Grund: Verdi hatte vor acht Jahren einen Sozial- und Beschäftigungspakt im Salzlandkreis nicht mitgetragen, der unter anderem durch Stundenreduzierung Jobs erhalten sollte.

Klagen von Verdi bis zum Bundesgerichtshof blieben erfolglos. Damit war Verdi als Tarifpartner außen vor. Die anstehende Verlängerung des Paktes sieht die Gewerkschaft nun als Chance, an den Tisch zurückzukommen. Der Pakt von Ameos sieht eine Beschäftigungsgarantie und Lohnerhöhungen von zehn Prozent in den kommenden fünf Jahren vor. Verdi verspricht mehr.

Ameos weist dagegen darauf hin, dass etwa die Rückkehr von der 35-Stunden-Woche zur 40-Stunden-Woche Hunderte Mitarbeiter den Job kosten würde. Nach den Entspannungssignalen Anfang der Woche heißt es von Ameos nun allerdings, dass beim Treffen am 20. Februar in Aschersleben keineswegs Tarifverhandlungen aufgenommen würden. Basis sei weiterhin das von Ameos vorgelegte Sozial- und Beschäftigungspaket, „mit der Möglichkeit zu Gesprächen über künftige tarifliche Regelungen“. Der Unterschied ist nicht unwesentlich.

Vor Aufnahme von Gesprächen muss es eine Einigung über die wirtschaftliche Situation geben. Das soll am 20. Februar geschehen. Verdi-Vertreter hatten von hohen Gewinnen des Klinikverbundes gesprochen, die sich bisher nicht nachweisen ließen. Ameos geht dagegen weiter von Verlusten aus, weil eigene Investitionen getätigt werden müssen, da das Land keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt.

Verdi reagierte verwundert: „Wir haben einen Gesprächstermin fixiert, in dem wir Verhandlungen über einen neuen Tarif aufnehmen werden“, sagte Verdi-Bezirksleiter Oliver Greie. Sollte das nicht der Fall sein, werde Verdi mit 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit den Arbeitskampf wieder aufnehmen.

Laut Ameos sind nur rund vier Prozent der Mitarbeiter bei Verdi organisiert. Verdi selbst spricht nur lediglich einem „guten Organisationsgrad“, ohne Zahlen zu nennen. Den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst lehnt Ameos grundsätzlich ab.

Angestrebt wird eine Einigung auf der Basis des Beschäftigungspaktes, der die Wirtschaftskraft der Kliniken berücksichtigt.