AfD-Spitze droht mit Rausschmiss

Magdeburg l Auf einer Sondersitzung will die AfD-Landtagsfraktion nächste Woche Freitag entscheiden, ob sie Abgeordnete ausschließt. Das bestätigte AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg am Freitag der Volksstimme. „Ich würde mir wünschen, dass es nicht dazu kommt. Aber um uns alle Optionen offen zu halten, hat der Fraktionsvorstand eine entsprechende Einladung versandt. Viele Abgeordnete wünschen ein solches Treffen“, sagte er.

Hintergrund der Sondersitzung ist laut Poggenburg, dass Fraktionsinterna an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Ob wir den oder die Maulwürfe finden, wird man sehen“, sagte der Fraktionschef. Gegebenenfalls werde man in der Sitzung ein oder mehrere Mitglieder der Fraktion ausschließen, kündigte er an. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Derzeit hat die AfD 25 Abgeordnete.

Ins Visier der Fraktionsspitze ist vor allem der AfD-Abgeordnete Daniel Roi geraten. Er bestätigte auf Facebook, dass der Antrag auf Fraktionsausschluss auf ihn ziele. Der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer sagte der Volksstimme am Freitag: „Ich bin da sehr entspannt. In der nächsten Woche wird noch viel passieren.“ Er werde weiter „für eine ehrliche und saubere AfD kämpfen“.

Seitdem die Volksstimme aufgedeckt hat, dass eine ehemalige Fraktionsreferentin den AfD-Abgeordneten Matthias Büttner wegen versuchter Vergewaltigung angezeigt hatte, gibt es in der Fraktion erhebliche Spannungen. Der Grund: Die Frau wurde im Dezember entlassen. Mehrere Abgeordnete halten es für möglich, dass die Referentin gehen musste, um Büttner zu schützen. Büttner selbst will sich am Montag in einer Pressekonferenz erstmals öffentlich äußern.

Roi sagte, er habe die Kündigung kritisiert und das Handeln des Vorstandes hinterfragt. In dieser Woche sollte in der Fraktion ein Antrag beschlossen werden, der die Ordnungsmäßigkeit der Kündigung bestätigt hätte. Roi sagte, die Fraktion sollte gezwungen werden, sich komplett auf eine Seite zu stellen. „Das war Diktat und Maulkorb zugleich“, sagte er. „Kritik und Nachfragen waren nicht mehr geduldet.“ Letztlich gab es laut Poggenburg keinen Beschluss zum Antrag. Dies soll auf einer der nächsten Sitzungen geschehen.

Roi war lange Zeit ein wichtiger Strippenzieher für Poggenburg. Nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016 wurde er parlamentarischer Geschäftsführer. Im Juni initiierte er den „Ruf der Vernunft“, in welchem die AfD-Basis eine stärkere Abgrenzung gegen Rechts forderte. Roi kassierte vom Landesvorstand eine Rüge. Im November verlor er sein Amt mit 12 zu 13 Stimmen überraschend an Robert Farle.