Städte sagen Nein zu doppeltem Fingerabdruck

Magdeburg l Der Streit um die mehrfache Registrierung von Flüchtlingen spitzt sich zu. „Das ist Aktionismus“, sagte Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistages, am Mittwoch zu der Forderung der Chefin des Bundesamtes für Migration, Jutta Cordt. Diese hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, dass nach der Erstregistrierung durch Bund und Länder auch Ausländerbehörden der Städte und Landkreise Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen nehmen und diese mit der zentralen Ausländerdatei abgleichen müssen.

Mit der Maßnahme soll ein Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach der Erstregistrierung möglich werden, begründete eine Bamf-Sprecherin den Vorstoß. Dahinter steht das Vorhaben, Kriminalität durch Doppelidentitäten zu verhindern. Bislang verfügen neun von zehn kommunalen Ausländerbehörden nicht über die entsprechende Technik. Stattdessen arbeiten sie papierbasiert, gleichen Namen und Dokumentennummern ab. Fingerabdrücke vergleichen sie nicht. Betrugsfälle werden über Abgleichlisten ermittelt.

Das geht nicht immer gut: Für Aufsehen hatte erst am Montag ein Fall in Hannover gesorgt. Ein Asylbewerber hatte sich dort mit sieben falschen Identitäten fast 22.000 Euro erschwindelt.

Städte und Landkreise bekräftigten am Mittwoch dennoch ihre Ablehnung. Sie halten den Flüchtlingsausweis für ausreichend. Dieser enthalte bereits Sicherheitsmerkmale und sei grundsätzlich fälschungssicher, sagte Markus Mempel. Weitere Maßnahmen seien „sachlich nicht geboten“.

„Ist ein Flüchtling verdächtig, schicken wir ihn zum Abgleich seiner Daten zur Polizei“, sagte Magdeburgs Oberbürgermeister und Präsident des Städte- und Gemeindebundes im Land, Lutz Trümper. Eine Ausstattung kommunaler Ausländerbehörden mit Fingerabdruckgeräten hält er für eine unnötige und teure Doppelstruktur. Wenn Bund und Länder diese wollten, dann müssten sie die Technik auch bezahlen.

Die mehrfache Abnahme von Fingerabdrücken stelle Flüchtlinge zudem unter Generalverdacht, ergänzte Markus Mempel. Wenn man Sozialbetrug auf diese Weise verhindern wollte, müsste man konsequenterweise auch von Deutschen Fingerabdrücke nehmen, die etwa im Jobcenter Sozialhilfe beantragen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz befasst sich am Donnerstag mit dem Thema.