Stresstest Landesbank beim Test durchgefallen
Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) hat beim europäischen Stresstest schlecht abgeschnitten. Sachsen-Anhalt denkt über den Ausstieg nach.
Magdeburg l Die Kapitalpuffer der NordLB sind nach Einschätzung der europäischen Bankenaufsicht viel zu dünn. Nun ist zu befürchten, dass die Bank im Rating weiter sinkt. Für das Institut wird es dann immer schwerer und teurer, sich am Markt Geld zu besorgen. Davon betroffen ist auch Sachsen-Anhalt. Das Land ist mit fünfeinhalb Prozent an der NordLB beteiligt und hat dafür einst 250 Millionen Euro gezahlt. Außerdem sind die Sparkassen beteiligt, und die landeseigene Investitionsbank (IB) ist ebenfalls angedockt. Da die NordLB wegen fauler Schiffskredite ins Schlingern kam, ist der Anteil nur noch etwa 30 Millionen Euro wert.
Sachsen-Anhalts Regierung will ausloten, ob man aus der NordLB aussteigt und die Investitionsbank eigenständig aufstellt. Das kostet allerdings Zeit und Geld. Zudem wäre ein Großteil des eingezahlten Kapitals weg. Auf der Habenseite steht: In guten Zeiten hatte Sachsen-Anhalt aus seiner Beteiligung Gewinne von 123 Millionen Euro eingefahren. „Die Bank muss sich neu ausrichten“, sagte Finanzminister André Schröder (CDU): „Bis zum Jahresende erwarten wir vom Vorstand ein Konzept, danach werden wir politisch entscheiden. “
Das Problem: Die NordLB sitzt auf 7,7 Milliarden Euro fauler Schiffskredite. Man hatte jahrelang Reeder großzügig finanziert. Allerdings gibt es zu viele Schiffe auf dem Markt und die Frachtraten sind deutlich gesunken. Hier drohen hohe Ausfälle. Um die Bank wieder flott zu bekommen, bräuchte sie frisches Kapital von etwa 3,5 Milliarden Euro, um auf anderen Feldern gute Geschäfte zu machen. Der größte Anteilseigner Niedersachsen ist zu einer Kapitalerhöhung bereit. Sachsen-Anhalt aber lehnt es ab, Geld nachzuschießen. Die NordLB sucht daher neue Geldgeber. Bisher gibt es dem Vernehmen nach sechs ernsthafte Interessenten, die einsteigen würden: darunter die Commerzbank, der amerikanische Investor Fonds Cerberus - sowie die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).
Es gibt drei Wege. Variante eins: Der Privatinvestor übernimmt etwa ein Drittel - und Niedersachsen behält die Mehrheit. Sachsen-Anhalts Anteil würde dann prozentual zwar schrumpfen, die Mitbestimmungsrechte blieben aber gleich. Variante zwei: Der Private übernimmt die NordLB ganz. Hier wäre fraglich, ob Sachsen-Anhalt seine Interessen noch durchsetzen könnte: Wie etwa die Förderung und Kreditvergabe an regionale Firmen. Variante drei: Die Helaba steigt ein.
So entstünde eine größere Landesbank. Das Institut bliebe öffentlich-rechtlich. Diese Variante finden Grüne und Linke am besten. Die SPD will keine übereilten Schritte. So lange die NordLB existiert - unter welcher Rechtsform auch immer - sei die IB unter ihrem Dach gut aufgehoben. „Ich sehe keine Alarmstimmung“, sagte SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt.
