Erste Kohle-Hilfen in Sachsen-Anhalt

Hohenmölsen (dpa) l Darauf einigte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag mit den Landräten der betroffenen Kommunen, wie Regierungssprecher Matthias Schuppe nach dem Treffen in Hohenmölsen sagte. Die vier Landkreise und die Stadt Halle sollten in den nächsten Wochen jeweils drei Projekte benennen, die spätestens im nächsten Jahr starten könnten.

Erste Vorschläge sind schon bekannt und betreffen vor allem den Ausbau von Industriegebieten und Forschungsmöglichkeiten. So wollen Halle und der Saalekreis in Merseburg ein Zentrum aufbauen, in dem an den Grundlagen für Chemie, Energie und Logistik sowie für digitale Helfer in der Medizin und Pflege erforscht werden können, wie beide Kommunen mitteilten. In Halle soll ein Gewerbegebiet entstehen, das die Voraussetzungen für klimaneutrale Produktion erfüllt.

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, verwies darauf, dass die Strukturhilfe in erster Linie in den Kern des Reviers rund um Zeitz fließen solle. Sein Kreis will unter anderem im Industriepark Zeitz eine Werksfeuerwehr etablieren. Das erweitere den Kreis der Industrien, die sich ansiedeln könnten, sagte der CDU-Politiker.

Bundestag und Bundesrat hatten vorige Woche den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle-Verstromung bis 2038 besiegelt. Im Gegenzug sollen die betroffenen Regionen Milliardenhilfen bekommen, um negative Folgen abzufedern. Sachsen-Anhalt erhält 4,8 Milliarden Euro und kann einen Teil davon für selbstgewählte Projekte ausgeben.