Strukturreform Sachsen-Anhalt will Haftplätze reduzieren
Ein großes Bauvorhaben des Landes ist ein neues Gefängnis in Halle. Dann ist die Reform bei den Justizvollzugsanstalten abgeschlossen.
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalt will seine Haftplätze weiter reduzieren. Ende November etwa habe es 1580 Gefangene gegeben bei 1935 Haftplätzen, sagte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) in Magdeburg. Im geschlossenen Vollzug habe das Land eine Belegungsrate von knapp 86 Prozent. Aufgrund der demografischen Entwicklung will Sachsen-Anhalt die Zahl der Haftplätze weiter reduzieren und dazu in Halle ein neues Gefängnis bauen, das zwei alte ersetzen soll.
"Das ist der letzte Baustein für die Strukturreform bei den Gefängnissen, mit der wir auf drei Standorte zurückkommen", sagte die Ministerin. "Wir werden dann zusteuern auf 1650 Haftplätze in Sachsen-Anhalt." Hinzu kämen 70 Plätze für weibliche Gefangene, die in Brandenburg reserviert seien.
Ein bisschen Spielraum – also freie Kapazitäten – sei nötig bei der Belegung der Gefängnisse, sagte die Ministerin. "Wir brauchen sieben bis zehn Prozent, um Gruppen trennen zu können, um für Eventualitäten vorbereitet zu sein und unterschiedliche Vollzugsarten zu realisieren."
Der Neubau in Halle, für den in diesem Jahr die europaweite Ausschreibung vorliegen soll, sei aber auch aus einem anderen Grund nötig: "Ab dem 1.1.2025 hat Sachsen-Anhalt die Verpflichtung, eine Einzelzellenunterbringung zu sichern. Das könnten wir nicht ohne massive bauliche Veränderungen." Deshalb habe man sich schon vor geraumer Zeit für den Neubau der Justizvollzug Halle entschieden. Ziel sei, dass die ersten Gefangenen noch 2024 in das neue Gefängnis in Halle verlegt werden.
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