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Kritik Suche nach oberstem Datenschützer in Sachsen-Anhalt: Verein warnt vor „übler Vetternwirtschaft“

Die Suche nach einem neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt ist eine schier unendliche Geschichte. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will das Verfahren ändern. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz reagiert mit heftiger Kritik und warnt vor Vetternwirtschaft.

Von Michael Bock 01.03.2023, 18:57
Der Datenschutz ist ein großes Thema. In Sachsen-Anhalt ist die Stelle des obersten Datenschützers seit Jahren vakant.
Der Datenschutz ist ein großes Thema. In Sachsen-Anhalt ist die Stelle des obersten Datenschützers seit Jahren vakant. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Magdeburg - Nach mehreren Wahlpleiten streben CDU, SPD und FDP ein neues Verfahren bei der Besetzung des obersten Datenschützers an. In Zukunft soll die Besetzung nicht mehr an eine Stellenausschreibung gekoppelt werden. Stattdessen sollen die Fraktionen ein Vorschlagsrecht erhalten.