Sven Schulze bleibt CDU-Landeschef: Kritik an Bundes-CDU

Leuna - Die CDU muss aus Sicht von Sachsen-Anhalts Landeschef Sven Schulze mehr Mitbestimmung der Basis zulassen, Geschlossenheit zeigen und Vertrauen gewinnen. Ein Parteitag in Leuna bestätigte den 42-Jährigen am Samstag mit 76,88 Prozent. 123 Delegierte votierten für Schulze, 37 gegen ihn. Schulze bezeichnete das als ein faires Ergebnis. Ende März hatte er bei einem Online-Parteitag 78,8 Prozent der Stimmen erhalten. Seitdem hat die Partei die Landtagswahl im Juni unerwartet stark mit 37,1 Prozent gewonnen. Vor einer Woche fuhr sie mit 21 Prozent das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ein.

Schulze forderte eine Weiterentwicklung seiner Partei nach dem verheerenden vergangenen Ergebnis. Es sei nach der Schlappe bei der Bundestagswahl mehr Mitbestimmung der Basis nötig. Die CDU brauche mehr Geschlossenheit und Vertrauen. Das habe bei der Landtagswahl funktioniert, bei der Bundestagswahl nicht.

„Es kann doch nicht für eine Volkspartei der richtige Weg sein, dass man nachts um 0.30 Uhr in einer relativ kleinen Gruppe entscheidet, wer Spitzenkandidat der CDU/CSU für den Bundestagswahlkampf wird. Das kann es doch nicht sein“, sagte Schulze. Eine breitere Basis hätte für mehr Vertrauen gesorgt. „Vertrauen ist die Währung in der Politik.“ Es müssten andere Wege zur Entscheidungsfindung gefunden werden.

Zudem müsse die Kampagnenfähigkeit verbessert werden, sagte Schulze. Es gehe nicht nur darum, Plakate aufzuhängen oder Flyer zu verteilen, man müsse flächendeckend bei den Menschen sein und auf Themen vor Ort reagieren. Die Partei müsse den Menschen wieder das Gefühl geben, dass sie ihre Anliegen verstehe.

Schulze forderte, das Bundestagswahlergebnis müsse klar aufgearbeitet werden. „Ich glaube, ein wesentlicher Punkt ist, dass ein gemeinsamer Wahlkampf der Partei nicht stattgefunden hat, weil parteiintern Vertrauen sowohl in Personen als auch in Inhalte gefehlt hat.“ Das Ergebnis sei verheerend und eine Katastrophe.

Schulze hob hervor, was aus seiner Sicht in Sachsen-Anhalt gut gelaufen sei: Der Landesverband habe viele einfache Mitglieder in die Erarbeitung des Koalitionsvertrags eingebunden, die Mitglieder abstimmen lassen über den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP. „Wir sind eine moderne Mitmach-Partei“, betonte Schulze. Er hatte recht geräuschlos mit den Partnern die neue schwarz-rot-gelbe Koalition geschmiedet. Seit Kurzem ist er Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Sein Mandat für das Europäische Parlament hat er niedergelegt.

Schulze betonte, angesichts großer Aufgaben gehe es um Teamarbeit, er wolle gern Teamchef sein. Der Parteitag wählte am Nachmittag nach einer Satzungsänderung vier statt bislang drei Stellvertreter des Landesvorsitzenden: den Landrat von Mansfeld-Südharz, André Schröder (86,72 Prozent), die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (78,13 Prozent), den Ex-Bildungsminister und jetzigen Landtagsabgeordneten Marco Tullner (67,19 Prozent) und die ehemalige Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (64,06 Prozent).

Schulze sagte, mit dem Team solle etwa die Vernetzung mit der kommunalen Ebene und mit der Landtags- und Bundestagsfraktion verstärkt werden. Neuer Generalsekretär ist Mario Karschunke, der 73,68 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat immer weniger Mitglieder. Im August waren es laut dem Landesverband knapp 6040, Anfang des Jahres noch mehr als 6220. Vor zehn Jahren hatte die Mitgliederzahl noch bei mehr als 7700 gelegen.