Tarife 54 Millionen Euro Mehrkosten
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst kostet Sachsen-Anhalt weit mehr als geplant. Allein in diesem Jahr sind es 12 Millionen Euro.
Magdeburg (dpa) l Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst samt der Übertragung auf die Beamten kostet Sachsen-Anhalt 54 Millionen Euro mehr als bislang eingeplant. Für dieses Jahr lägen die Ausgaben 12 Millionen und für das kommende Jahr 42 Millionen Euro über den im Doppelhaushalt 2017/18 geplanten Ausgaben, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag in Magdeburg nach der Kabinettssitzung. Bislang habe der Plan für beide Jahre zusammen knapp 150 Millionen Euro vorgesehen.
Das Geld soll aus den Gesamt-Personalmitteln in Höhe von jährlich rund drei Milliarden Euro kommen. "Wir werden vierteljährlich über den Haushaltsabfluss im Kabinett berichten und insbesondere bei den Personalausgaben ein verschärftes Monitoring einführen", sagte Schröder. Sollte sich abzeichnen, dass mehr Personalmittel ausgegeben werden als eingeplant, werde es einen Haushaltsführungserlass geben. Der könnte beispielsweise Wiederbesetzungen von Stellen stoppen.
Die Koalition hatte vereinbart, dass der Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich von den Tarifangestellten auf die Beamten übertragen wird. Schröder kündigte für das Frühjahr zudem ein Artikelgesetz an, mit dem die Lebensarbeitszeit der Beamten der der Angestellten des Landes angeglichen wird. Es werde auch die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung für die Beamten beinhalten.
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