Gehälter bei Kommunen steigen kräftig

Magdeburg l Vor allem für die Berufsteinsteiger hat die Gewerkschaft Verdi Großes erreicht. Bei den Neuen steigen die Gehälter in den nächsten beiden Jahren um insgesamt zehn Prozent. Beim Gros der Bediensteten macht das 250 Euro mehr im Monat aus. Das hat es lange nicht mehr gegeben in der Bundesreublik. Doch selbst die Arbeitgeberseite hatte ein Einsehen.

„Wir müssen den öffentlichen Dienst für junge Leute attraktiver machen“, sagt Detlef Lehmann, Chef des Kommunalen Arbeitgeberverbands in Sachsen-Anhalt. Daher bekommen auch die Azubis mehr Lohn und Urlaub. Außerdem wird das 13. Monatsgehalt Ost ans Westniveau angeglichen. Um den Bediensteten den Aufstieg nicht zu vergraulen, werden auch die Chefgehälter ordentlich angehoben. Alles in allem steigen die Gehälter aller Bediensteten in drei Stufen bis 2020 um duchschnittliche 7,5 Prozent.

Die neuen Tarife gelten einheitlich in ganz Deutschland. Auf Sachsen-Anhalts Gemeinden kommt ab 2020 eine Kostensteigerung von jährlich 200 Millionen Euro zu. Dabei bleibt es nicht, da auch „ausgelagerte“ Kitas (kirchliche und andere Träger), kommunale Betriebe und Theater sich an den Tarifen orientieren und nachziehen. Das Problem: Auch 30 Jahre nach der Einheit hinken die Ost-Kommunen denen im Westen finanziell immer noch weit hinterher. Die Steuerkraft Ost liegt bei etwa 60 Prozent der Steuerkraft West. Die Tarife und Kosten liegen aber hüben wie drüben bei 100 Prozent.

Im Osten nehmen die Gemeinden im Mittel – und von Ausreißerjahren abgesehen – um die 520 Euro Steuern je Einwohner ein. (Eine Ausnahme bildet nur Brandenburg, das sich vom Berliner Speckgürtel nährt und auf gut 600 Euro kommt.) Schon in Niedersachsen sind es 740 Euro, in NRW fast 800 Euro, in Hessen 900 und in Bayern sowie Baden-Württemberg fast 1000 Euro. Die Kluft verringert sich kaum, da starke Unternehmen (Gewerbesteuer) und mit ihnen auch mehr Gutverdiener (Einkommenssteuer) und mehr Kaufkraft (Umsatzsteuer) vor allem im Westen sitzen. Eine Tarifspaltung in Ost und West kommt aber nicht infrage. „Dann würden wir es noch schwerer haben, Leute zu finden“, sagt Lehmann.

Für Bürgermeister und Landräte hier ist also klar: Das Land muss helfen. Doch im Finanzministerium hebt man schon de Hände. Denn: Die Landeskasse hat erst 2016 ihren Zuschuss an die Kommunen um 200 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro erhöht. Das Geld geht als Finanzausgleich jährlich an Städte, Dörfer und Landkreise. Nach Jahren des Knauserns und Kürzens empfindert das Finanzminster André Schröder (CDU) als noble Geste. Und er ist nicht gewillt, jede Tariferhöhung aus dem Landestopf zu bezahlen. Zumal: Bei aller Unwucht, die es zwischen Ost und West noch gibt – auch Sachsen-Anhalts Gemeinden profitieren vom wirtschaftlichen Aufschwung. So stiegen die Steuereinnahmen seit 2012 von 1,3 auf 1,7 Milliarden Euro. Außerdem legt der Bund eine Kelle drauf und überweist ab diesem Jahr deutlich mehr Umsatzsteuern an die Gemeinden.

Der Städte- und Gemeindebund kennt die Zahlen und weiß den Kurswechsel der Landesregierung auch zu schätzen. „Trotzdem müssen wir über einen höheren Finanzausgeleich reden, auch wenn es schwierig wird“, sagt dessen Präsident, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Allein seine Stadt müsse jetzt 1000 zusätzliche Kitaplätze schaffen. „Das war 2016 noch nicht abzusehen.“

Trümper setzt auf die vereinbarte Revisionsklausel. Bis zum 30. Juni muss Finanzminister Schröder einen Finanzbericht vorlegen: Sollten die Ausgaben den Einnahmen dauerhaft davoneilen, steht ein höherer Landeszuschuss auf der Tagesordnung. In den Fraktionen ist man dafür durchaus offen. „Die derzeitige Summe von 1,6 Milliarden Euro ist nicht in Stein gemeißelt“, sagt SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. Allerdings sei es fraglich, ob es hilft, pauschal etwa 100 Millionen draufzupacken. Dafür sind die Einnahme-Unterschiede zu heftig.

Das wird bei der Gewerbesteuer deutlich. So nimmt Loitsche-Heinrichsberg 2016 (dank Kali) fast 1,6 Millionen Euro netto ein, das sind 2900 Euro pro Kopf. Am anderen Ende stehen Städte wie Oberharz am Brocken oder Werben, die nicht mal 50 Euro je Einwohner verbuchen. Am meisten leiden Dörfer von Verbandsgemeinden. Nach Abzug von Kreis- und Verbandsumlage bleibt oft nichts übrig. Schuld daran sind auch die Regeln, wie das Landesgeld zwischen den Kommunen verteilt wird. „Eine Lösung haben wir aber noch nicht“, bekennt Erben.

Einigen Gemeinden bliebe nur, Kassenkredite (eine Art Dispo) aufzunehmen. Doch die haben jetzt schon das Rekordvolumen von fast 1,5 Milliarden Euro erreicht.