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Tarifforderung 192 Millionen für höhere Gehälter

Polizisten, Lehrer und Behördenmitarbeiter fordern sechs Prozent mehr Gehalt. Die Tarifforderungen sprengen Sachsen-Anhalts Landesklasse.

Von Jens Schmidt 30.01.2019, 00:01

Magdeburg l Am Mittwoch wird es am Magdeburger Bahnhof laut. Polizisten sowie Beamte aus Finanzämtern und Ministerien werden deutlich sagen, was sie von ihrem Dienstherren erwarten: mehr Geld, gerechtere Eingruppierungen, mehr Personal. Aufgerufen hat der Beamtenbund. Landeschef Wolfgang Ladebeck wird reden. „Der öffentliche Dienst muss lukrativer werden, um junge Fachkräfte zu gewinnen“, sagt Ladebeck.

Allein bei der Polizei gehen bis 2020 fast 700 Leute in Pension. „Aktive Mittagspause“ heißt die Aktion – denn streiken dürfen Beamte nicht. Anders sieht das bei Lehrern aus. Zwei Drittel der Kollegen sind angestellt. Falls auch nach der zweiten Tarif-Verhandlungsrunde am 6. Februar noch kein befriedigendes Ergebnis auf dem Tisch liegt, sind nach den Winterferien Ende Februar Warnstreiks an Schulen absehbar, heißt es bei der Lehrer-Gewerkschaft GEW. Sie fordert mehr Gerechtigkeit: Grundschullehrer werden schlechter bezahlt als die Kollegen an Sekundarschulen. Und: Angestellte Lehrer haben netto 300 Euro weniger im Monat als Pädagogen mit Beamtenstatus.

Der Tarifstreit für die Landesbediensteten in Deutschland nimmt Fahrt auf. Sechs Prozent mehr Gehalt für dieses Jahr verlangen die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie der Beamtenbund. Die Finanzminister – sie sitzen auf der Arbeitgeberseite – legten bislang noch kein Angebot vor. Bis zum 1. März soll ein neuer Tarifvertrag stehen.

Dass die Gehälter 2019 steigen würden, hatte der Landtag beim Haushalt berücksichtigt. Ein Plus von drei Prozent wurde kalkuliert. Außerdem will das Land um 2400 Vollzeit-Stellen aufstocken. Gesucht werden vor allem Lehrer und Polizisten. Die Personalausgaben klettern von 2,5 auf 2,8 Milliarden Euro. „Das ist die größte Vorsorge, die je getroffen wurde“ sagt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU). Aber 6 Prozent? Das wären 192 Millionen Euro. Das hält Schröder für nicht leistbar. Vor allem: „Es kommen ja noch weitere Kosten hinzu.“ Zusatzurlaub, höhere Tarifgruppen, 100 Euro mehr für Azubis. Sachsen-Anhalts Landeskasse zahlt für gut 30 000 Angestellte und 25 000 Beamte. Hinzu kommen 8000 Ruheständler: Steigen die Tarife für die aktiven Beamten, klettern auch deren Pensionen. Als Kompromiss denkbar gelten 6 Prozent in zwei Jahren: drei für 2019 und drei für 2020.