Tarifstreik Lehrer drohen mit Schul-Ausfall
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber.
Magdeburg l Der Ärger bei den Gewerkschaften sitzt tief. Verdi-Bereichsleiterin Manuela Schmidt sprach am Montag von einem „Nullangebot“. Auch nach zwei Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern der Länder lägen die Positionen „meilenweit auseinander.“
Um den Druck zu erhöhen, rufen Verdi und die Bildungsgewerkschaft GEW für diese Woche zu ganztägigen Warnstreiks in Sachsen-Anhalt auf. Betroffen ist am Mittwoch, 20. Februar, zunächst der Landessüden mit Halle, dem Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz sowie dem Saalekreis. Am Donnerstag sollen Dessau-Roßlau sowie die Kreise Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg folgen.
Knapp 2000 Lehrer und pädagogische Mitarbeiter zum Ausstand aufgerufen. Die große Mehrheit der Pädagogen in Sachsen-Anhalt ist angestellt und darf sich damit an Streiks beteiligen.
„Es wird Unterricht ausfallen“, sagte GEW-Landeschefin Eva Gerth. Betroffen sein könnten bis zu 40.000 Schüler – das entspräche knapp einem Viertel der Schülerschaft im Land. Nach Volksstimme-Informationen sollen weitere Warnstreiks Anfang oder Mitte nächster Woche auch in Magdeburg und im Harz folgen. Das Bildungsministerium teilte mit: Man werde alles tun, um die Betreuung in allen Schulen, trotz Streiks sicherzustellen. Der Schwerpunkt werde dabei auf den Grundschulen liegen.
Kernforderung der Arbeitnehmer sind sechs Prozent mehr Lohn für die 36.000 Tarifbeschäftigten im Land, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Verbesserungen sollen auf die rund 25.000 Landesbeamten übertragen werden. Profitieren würden so neben Lehrern, Erziehern und Ärzten auch Polizisten und Justizmitarbeiter. Das Forderungs-Paket enthält allerdings zahlreiche Unterpunkte. Das dürfte die Verhandlungen erschweren.
So sollen Auszubildende mindestens 100 Euro mehr verdienen. Die GEW will zudem, dass angestellte Grundschullehrer genauso viel verdienen wie verbeamtete. Bislang liegt die Differenz nicht selten bei 300 Euro im Monat. Einen Riegel will die GEW auch befristeten Arbeitsverhältnissen für Hochschul-Dozenten vorschieben. Neun von zehn Arbeitsverträgen seien hier derzeit nur auf Zeit angelegt, sagte GEW-Chefin Gerth.
„Es ist gutes Recht der Gewerkschaften zu streiken“, sagte Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) zu den Forderungen. – Er sitzt für die Arbeitgeberseite der Länder am Verhandlungstisch. Allerdings sei das Paket „sehr, sehr breit“. Würden die Forderungen eins zu eins umgesetzt, bedeuteten sie Mehrkosten von 250 Millionen Euro allein für dieses Jahr. „Das geht nicht“, betonte Schröder.
Für eine Tariferhöhung um drei Prozent hat das Land dagegen im Haushalt vorgesorgt. Als denkbarer Kompromiss gelten drei Prozent in diesem Jahr und noch einmal drei 2020. Bislang halten sich die Arbeitgeber aber bedeckt. Ein konkretes Angebot liegt nicht auf dem Tisch.
Ab 28. Februar kommen beide Seiten zur dritten und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen. Die Arbeitgeberseite rechnet mit einer Einigung, verlautete es gestern – allerdings erst nach zähem Ringen. Die Hotelzimmer vieler Unterhändler wurden sicherheitshalber fürs gesamte Wochenende gebucht.
