Grünes Licht für Fußfessel in Sachsen-Anhalt

Magdeburg l Im Kampf gegen den Terror sollen islamistische Gefährder in Sachsen-Anhalt ab dem nächsten Jahr mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Das Kabinett gab am Dienstag grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Das letzte Wort hat der Landtag.

Zudem sollen vor Großveranstaltungen Meldeauflagen und Kontaktverbote ausgesprochen werden können. Die schwarz-rot-grüne Koalition hatte sich nach monatelangem Gezerre auf den Gesetzentwurf verständigt. Die Grünen hatten das Vorhaben zunächst blockiert. Die Anfang November gefundene Einigung sieht vor, dass die Fußfessel auf drei Jahre befristet eingeführt wird. Damit kamen CDU und SPD den Grünen entgegen, die nach wie vor an der Praxistauglichkeit und der Verhältnismäßigkeit der elektronischen Fußfessel zweifeln.

Bundesweit gibt es etwa 700 islamistische Gefährder. In Sachsen-Anhalt geht das Innenministerium von einer Handvoll aus. Im vorigen Jahr wurde in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) ein Taliban-Kämpfer festgenommen. Im Mai 2017 stellte das Spezialeinsatzkommando einen mutmaßlichen IS-Kämpfer in Magdeburg.

Mit einem weiteren Gesetz will die Landesregierung Gesichtsschleier aus Klassenzimmern und Wahlkabinen verbannen. Auch ein solches Burkaverbot hatte etliche Monate auf Eis gelegen. Die Grünen stoppten einen bereits im August vorgelegten Gesetzentwurf des Innenministers. Grünen-Ministerin Claudia Dalbert hatte persönlich bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) interveniert.

Innenminister Holger Stahlknecht sieht im Verbot der Vollverschleierung im Klassenzimmer keinen Eingriff in die Religionsfreiheit. In Niedersachsen hatte der Landtag bereits im August einstimmig beschlossen, die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten. Hintergrund ist der Fall einer aus religiösen Gründen vollverschleierten Schülerin, die sich weigerte, ihren Nikab abzulegen. Das hatte in der dortigen Landespolitik zu intensiven Diskussionen geführt.