Terrorismus Diskussion über Fußfessel für Gefährder
In Sachsen-Anhalts Landtag wurde erstmals über ein Gesetz diskutiert, das die Polizei im Kampf gegen Terrorismus unterstützen soll.
Magdeburg (dpa) l Die Landesregierung will die Polizei bei der Terrorismusbekämpfung mit mehr Kompetenzen ausstatten. Die Abgeordneten des Landtags diskutierten am Freitag zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf, der es ermöglicht, sogenannte Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verwies auf eine entsprechende Regelung auf Bundesebene. Das Land müsse eine eigene Vorschrift auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass vor Großveranstaltungen Meldeauflagen und Kontaktverbote ausgesprochen werden können. Die Linke sieht die Pläne kritisch. Das Gesetz wird nun in den Ausschüssen diskutiert.
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