Thüringer CDU zur Schlösserstiftung: Lieber Direktzahlungen

Erfurt (dpa) - Im Streit um die geplante Schlösserstiftung von Thüringen und Sachsen-Anhalt hat die thüringische CDU-Landtagsfraktion Direktzahlungen des Bundes als Alternative ins Spiel gebracht. Die bisherigen Pläne für eine gemeinsame Stiftung fänden voraussehbar keine Mehrheit im Parlament, teilte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kellner, am Dienstag mit. "Wir sollten daher versuchen, dass der Bund die 200 Millionen Euro aus dem geplanten Sonderinvestitionsprogramm direkt an die Landesstiftungen gibt." Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt betonte: "Rot-Rot-Grün muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es mit der CDU keinen Ausverkauf der Thüringer Identität geben wird."

Hintergrund ist ein Sonderinvestitionsprogramm, mit dem Bund und beide Länder 400 Millionen Euro für den Erhalt von Schlössern ausgeben wollen. Der Bund macht aber die Gründung einer gemeinsamen Stiftung, der Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten (KMSG), zur Voraussetzung dafür. In der neuen Stiftung sollen den bisherigen Plänen nach die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt sowie die bisherige Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten aufgehen.

Zuletzt wurde Kritik an dem Vorhaben in Thüringen immer lauter. Unter anderem ging es darum, dass der Hauptsitz der neuen Stiftung Halle sein, und in Thüringen mit Rudolstadt lediglich ein Verwaltungssitz liegen soll. Zuständig für das Stiftungsthema in Thüringen ist Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Kritik an den ersten Plänen für die Stiftung kam derweil aber auch von den Koalitionspartnern der Linken in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Erfurt. Der SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Matthias Hey, warb etwa für eine "Dachstiftung". Mit ihrer Hilfe könnten die Landesstiftungen eigenständig bleiben und dauerhaft Investitionen sichergestellt werden, so Hey. Auch Thüringens Grünen-Fraktion hatte die ersten Entwürfe für einen Staatsvertrag zur neuen Stiftung als nicht zustimmungsfähig kritisiert. Sie sahen Thüringen darin übervorteilt und pochten auf die Gleichberechtigung der beiden Länder.

Die bisherigen Pläne könnten allerdings ohnehin wackeln: Inzwischen wird in der Sache nachverhandelt, wie es aus der Staatskanzlei in Erfurt hieß. Über den Stand der Verhandlung will Kulturminister Hoff noch am Dienstag informieren.