Transparency beklagt schwache Lobbyregeln in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Die Transparenzregeln für den politischen Betrieb sind in Sachsen-Anhalt nach einer Untersuchung von Transparency International Deutschland nur schwach ausgeprägt. Bei der Bewertung verschiedener Vorgaben kam das Land lediglich auf 26 Prozent, verglichen mit 46 Prozent im Bund, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich der Bundesländer schnitt nur Thüringen mit 56 Prozent erreichter Vorgaben besser ab als der Bund.

"Oft sind gar keine Regeln vorhanden oder von schlechter Qualität", erklärte Wolfgang Jäckle von Transparency in Berlin. Das sei ein Armutszeugnis. "Um die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns und damit das Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken, besteht hier dringender Nachholbedarf!"

Für den Vergleich hat die Organisation vier Bereiche abgeklopft, die jeweils gleich gewichtet wurden. So prüfte Transparency, ob es ein verpflichtendes Lobbyregister gibt, ob mittels eines "legislativen Fußbdrucks" öffentlich gemacht wird, welche Interessenvertreter mit ihren Ideen Einfluss auf welche Gesetze genommen haben, welche Fristen für den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft gelten (Karenzzeit) und welche Verhaltensregeln es für Abgeordnete gibt.

In Sachsen-Anhalt existiert der Organisation zufolge keine Regelung für ein Lobbyregister. Das dortige so bezeichnete "Lobbyregister" greife weder verpflichtend bei der Kontaktaufnahme, noch würden die für ein Lobbyregister wesentlichen Informationen erfasst. Eine Regelung für einen legislativen Fußabdruck gebe es ebenso wenig wie Vorschriften zu Karenzzeiten für Minister.

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