Trojaner-Debatte: Grüne fordern von Innenminister Stahlknecht Aufklärung

Magdeburg (sj/dpa) l Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt bezweifelt die Aussage des Magdeburger Innenministeriums, nach der die Polizei im Land keine sogenannten Trojaner zum Ausspähen von mutmaßlichen Straftätern einsetzt und auch eine solche Software nicht vorhanden sei.

Laut Landesverband seien im Internet unter dem Aktenzeichen 13.25-81261-511/11 Daten über einen Auftrag des Technischen Polizeiamtes Sachsen-Anhalt zu finden. Dabei gehe es in der vielsagenden Auftragsbezeichnung, so die Piratenpartei, um ein "Archivierungssystem für Telekommunikationsleistungen". Dieser Auftrag sei ausgerechnet an die hessische Firma Digitask vergeben worden, die auch als Lieferant des "Bayerntrojaners" gilt.

Die Auftragsdaten lassen, so Piratenpartei-Landeschef Henning Lübbers, die Aussage des Innenministeriums in einem "zweifelhaften Licht erscheinen". Die Landtagsfraktion der Grünen forderte gestern, Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) solle im Innenausschuss Bericht erstatten. Das Innenministerium bestätigte gestern, dass das Technische Polizeiamt von der Firma Digitask ein "Archivierungssystem für Telekommunikationssysteme" beschafft hat, das seit Juni im Landeskriminalamt in Betrieb ist. Dabei handele es sich um Hard- und Software zur gerichtsverwertbaren Speicherung und Archivierung aller bei der Telefonüberwachung anfallenden Daten.

Das Innenministerium betonte, dass es sich dabei nicht um eine sogenannte Trojanersoftware handele und das Land Sachsen-Anhalt auch keine Online-Durchsuchungen durchführe. Seite 4