Turbulente Parlaments-Debatte um politische Umgangsformen

Magdeburg (dpa/sa) - Im Magdeburger Landtag hat es erneut eine heftige Diskussion um den politischen Umgangston gegeben. Eine Debatte zur politischen Kultur zog am Donnerstag gegenseitige Schuldzuweisungen der Fraktionen nach sich. Henriette Quade (Linke), deren Fraktion die Debatte beantragt hatte, nannte die AfD den parlamentarischen Arm der radikalen Rechten, die Gewalt in den Landtag trage. Der CDU warf Quade vor, verantwortungslos zu handeln und der AfD zu Erfolgen zu verhelfen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) beschuldigte Quade im Gegenzug, Stil und Form der politischen Auseinandersetzung zu verlassen.
Die AfD wehrte sich lautstark. Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, die Linken-Abgeordnete stecke "knöcheltief im linksextremen Sumpf". Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle beklagte den Verfall politischer Kultur im Parlament durch die AfD, die sich offen mit radikal rechten Akteuren umgebe. Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU, rief die Abgeordneten dazu auf, sich auf Augenhöhe zu begegnen und mahnte, Ausgrenzung habe noch nie Probleme gelöst. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch musste mehrmals in die Debatte eingreifen und Abgeordnete zurechtweisen.